Verluste der Eisbahn - Wo bleibt die Transparenz

Veröffentlicht am 30.06.2009 in Presse
 

„Ich fordere im Namen der Norder SPD den Aufsichtsratsvorsitzenden der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden, Herrn Wolfgang Sikken, auf, die tatsächliche Summen der jährlichen Verluste durch die Eisbahn für das Unternehmen öffentlich bekannt zu geben.“ Dies verlangt Hans Forster, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Norden.

Sikken habe in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates in der Presse eingeräumt, dass der Betrieb der Eisbahn durch die Wirtschaftsbetriebe in der Vergangenheit jährlich ein Minus in Höhe eines fünfstelligen Betrages zu Lasten des städtischen Unternehmens bewirke.

„Innerhalb und außerhalb der SPD ist in den vergangenen Wochen die Frage gestellt worden, wie die tatsächlich Zahlen aussehen. Die Beträge müssen auf den Tisch, damit die Norderinnen und Norder wissen, was mit ihren Gas- und Stromrechnungen alles von den Wirtschaftsbetrieben finanziert wird.“ so Forster weiter.

Er vermisse auch in dieser Frage vom Aufsichtsratsvorsitzenden und von den ihn tragenden Allianzparteien im Rat der Stadt Norden deren immer wieder beschworene Transparenz bei wichtigen politischen Themen. Das Gegenteil sei der Fall. Viele Entscheidungen würden in den städtischen Gremien durch Dringlichkeitsanträge oder Eilentscheidungen „durchgepeitscht“. Eine gründlich Beratung und eine ausführliche Information der Öffentlichkeit vor den politischen Entscheidungen unterbleibe immer häufiger. Auch Anfragen von Ratspolitikern an die Stadtverwaltung würden teilweise nur sehr schleppend beantwortet. Es könne nicht angehen, dass Auskünfte teilweise bis zu 10 Monaten auf sich warten lassen. Diese Art Hinterzimmerpolitik in Norden müsse nach Forster Worten beendet werden.

„Die Kunden der Wirtschaftsbetriebe sind durch die hohen Energiekosten finanziell stark belastet. Das sie mit ihren Zahlungen indirekt zur Umsetzung insbesondere des Wahlprogramms der ZoB beitragen, ist für mich als Bürger und Kunde nicht mehr nachvollziehbar. Auch deshalb will ich die Zahlen wissen“, so Forster.

Als Beispiel für eine Verquickung von Partei-Interessen und kommunalpolitischen Entscheidungen nannte Forster die zentrale Forderung im Wahlprogramm 2001 der ZoB nach der Wiederausrichtung eines Weihnachtsmarktes auf dem Marktplatz. Bereits im November 2008 habe der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Olaf Wiltfang, in den Ratsgremien und presseöffentlich die Subventionierung des Weihnachtsmarktes durch die Stadt Norden bzw. die Wirtschaftsbetriebe kritisiert. Die Stadt Norden habe im letzten Jahr eine Weihnachtsbeleuchtung sowie eine Zuschauertribüne für den Weihmarktsmarkt für jeweils 25.000 EUR finanziert. Als pikant nannte Forster die Tatsache, dass der stellv. Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsbetriebe und ZoB-Ratsherr Matthias Fuchs Vorstandsmitglied der ausrichtenden Interessegemeinschaft Ludgeri-Weihnachtsmarkt ist.

 
 

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