14.12.2010 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Badepolder in Norddeich – Wo bleibt die Transparenz für den Bürger

 

Badepolder in Norddeich - Wo bleibt die Transparenz für den Bürger? Diese Frage stelle die beiden SPD-Ratsherren Hans Forster und Olaf Wiltfang. In der vergangenen Woche wurden alle Ratsmitglieder in einer dreistündigen Sitzung von zahlreichen Gutachtern mit den neusten Erkenntnissen bezüglich des Badepolders versorgt. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen oder auch nicht gewollt, wie Forster und Wiltfang mutmaßen.

Das Großprojekt soll von den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Norden, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt, gebaut werden. Die Entscheidung wird in einer nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzung fallen.

25.07.2009 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

SPD weist Vorwürfe der Bürgermeisterin zurück

 

"Der Vorwurf von Frau Schlag, die Norder SPD vertrete in den Ratsgremien keine Inhalte und stelle keine politischen Anträge grenzt an üble Nachrede." Mit diesen Worten weisen der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Olaf Wiltfang sowie seine Ratskollegen Johann Bent und Hans Forster die Kritik der Bürgermeisterin an ihren Äußerungen zum Politikstil der Rathausführung und der sie tragenden Parteien entschieden zurück.

"Die Ausfälle von Frau Schlag über die Arbeit und den Zustand der SPD-Ratsfraktion zeugen von einer bewussten Verdrehung der Tatsachen," so Wiltfang.

27.05.2009 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Verkehrschaos in Norden - offener Brief an Bürgermeisterin Schlag

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Mit Interesse habe ich in den vergangenen Tagen die Berichterstattung des Ostfriesischen Kuriers zur Verkehrsführung in Norden verfolgt. Das Zusammentreffen mehrerer Großveranstaltungen, ist mir bei meinen eigenen zahlreichen Terminen nicht bewusst gewesen. Erst die Kurierberichterstattung hat mir diese Sondersituation vor Augen geführt.

Auch bin ich der Meinung, dass diese „absolute Sondersituation“ (Zitat Stadtrat Eilers) zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen wird. Insoweit teile ich die Bedenken des Kuriers.

16.05.2009 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Weiterentwicklung der Windenergie in Norden

 

Aufgrund der Pressemitteilung des Herrn Johann Oldewurtel (Geschäftsführer NoWe-Windkraft GmbH & Co. KG) im Ostfr. Kurier vom 14.05.2009 sieht sich die SPD-Fraktion veranlasst einiges Richtigzustellen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Wiltfang nimmt daher wie folgt Stellung:
„Die Pressemitteilung des Geschäftsführers Johann Oldewurtel (NoWe-Windkraft GmbH & Co. KG) erweckt den Eindruck ich hätte etwas unrechtes Getan. Das weise ich von mir. Das Gegenteil ist der Fall.

15.05.2009 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Demonstration gegen Rechts am 16. Mai 2009

 

Trotz der Absage der Wahlkampfveranstaltung der rechten DVU am Samstag rufen der SPD-Stadtverband Norden, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden und die Jusos Norden-Hage alle demokratischen Organisationen, Instituten, Vereine, Verbände und Bürgerinnen und Bürger Nordens und Umland zu einer Gegendemonstration auf. Trotz der Absage gilt es ein klares Signal gegen Rechts zu setzen.

30.03.2009 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Zwei Resolutionen zur aktuellen Schulpolitik

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden hat mit Schreiben vom 30.03.2009 zwei Resolutionen zur aktuellen Schulpolitik in den Rat der Stadt Norden eingebracht.

Die erste Resolution befasst sich mit der Einführung des sog. Turbo-Abi's an Gesamtschulen. Die SPD-Fraktion beantragt auf der nächsten Ratssitzung folgenden Text zur verabschieden:

02.03.2009 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Bürgermeisterin offensichtlich gegen Gebäude für Jugendfeuerwehr

 

NORDEN - „Die Bürgermeisterin scheint ganz offensichtlich gegen einen zügigen Bau auf dem Gelände des Hilfeleistungszentrums zu sein. Mit ihren fadenscheinigen Argumenten wird eine Realisierung 2009 für unmöglich erklärt.“ Mit diesen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Erklärung von Bürgermeisterin Schlag der Bau könne frühestens im Haushalt 2010 veranschlagt werden.

„Das so ein Projekt durchgeplant werden müsse, kann ich durchaus noch nachvollziehen. Der Bedarf für zusätzliches Räume für Jugendfeuerwehr ist allerdings unstrittig. Warum die Mittel für den Haushalt erst 2010 zur Verfügung gestellt werden verstehe ich überhaupt nicht“, so Wiltfang weiter.

19.12.2008 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Stadtspitze sagt nicht die Wahrheit

 

NORDEN - Die Norder SPD sieht sich in Ihrem Vorwurf der Verwaltungsvorstand, bestehend aus Frau Bürgermeisterin Schlag und Herrn 1. Stadtrat Eilers, handelt investorenfeindlich insbesondere gegenüber der AG Reederei Norden-Frisia bestätigt. Mit diesen Worten reagieren der Fraktionsvorsitzende Olaf Wiltfang und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hans Forster, auf die Berichterstattung des Ostfr. Kuriers vom 17.12.08.

Ende November hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Olaf Wiltfang in einer Pressemitteilung der Stadtspitze vorgeworfen sie würde die Reederei Frisia durch nicht eingehaltene Absprachen bezüglich des Baus des sog. "Großen Ohres" in Norddeich erneut brüskieren und damit im kommenden Sommer ein Verkehrschaos billigend in Kauf nehmen.

24.11.2008 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Stadtspitze brüskiert Reederei Frisia erneut

 

NORDEN – „Frau Bürgermeisterin Schlag und ihr erster Stadtrat Eilers brüskieren erneut die Reederei Frisia.“ Mit diesen Worten regiert der Fraktionsvorsitzende der Norder SPD, Olaf Wiltfang auf die Ankündigung der Stadtspitze das sogenannte „Große Ohr“ in Norddeich, welches um das geplante Parkhaus führen soll, jetzt selbst zu bauen.

„Die Lage war bis jetzt absolut eindeutig“ erläutet SPD-Chef Wiltfang. Die Frisia übernimmt die Kosten für diese, durch das Parkhaus notwendig gewordene Änderung der Umgehungs-straße. Darüber hinaus waren sich alle Beteiligten (Stadt, Bund und Frisia) einig, dass der Parkhausbetreiber, nämlich die Frisia, diese Straße bauen lässt.

10.09.2008 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Bürgermeisterin Schlag blockiert Initiativen der SPD

 

NORDEN - "Nordens Bürgermeisterin Schlag blockiert zunehmend politische Initiativen und Anträge der SPD-Ratsfraktion", mit diesen Worten kritisiert der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Olaf Wiltfang das Verhalten der Norder Verwaltungsspitze. Dies gelte auch für Vorschläge, die im Rat eine Mehrheit gefunden hätten.

Die SPD-Fraktion habe die hinhaltende Behandlung ihres Antrages auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Stadt Norden zum Anlass genommen, den Umgang der Bürgermeisterin mit sozialdemokratischen Ratsinitiativen aufzuarbeiten.

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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