Landespolitik
19.04.2013 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Schulgesetznovelle kommt, Hürden für die Einrichtung einer Gesamtschule werden gesenkt!
Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf zur Reform des Schulgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt: "Wir halten, was wir versprochen haben! Die Schulgesetznovelle kommt zügig und verbindlich – die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt. Davon kann auch die gesamte Schulentwicklungsplanung in Ostfriesland profitieren!", sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase.
04.04.2013 | Landespolitik
MdL Hans-Dieter Haase: „Geldsegen kommt zur richtigen Zeit“
Rund 2,2 Mio. Euro erhalten Emden, Norden und Hinte/Krummhörn aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Das hat MdL Hans-Dieter Haase im Gespräch mit Niedersachsens Sozial-und Bauministerin Cornelia Rundt erfahren.
16.01.2013 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Die Norder SPD bietet am Samstag, d. 19. Januar 2013 von 09.30 bis 13.00 Uhr an der Ecke Neuer Weg/Osterstraße ihren letzten großen Informationsstand zur am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl an.
08.01.2013 | Landespolitik
Am 05.01.2013 war der Landtagskandidat Hans-Dieter Haase am Wahlkampfstand der Norder SPD.
Auch am Samstag, dem 12.01. und 19.01.2013 wird die Norder SPD sich wieder aktiv am Wahlkampf beteiligen und mit einem Stand in der Norder Fußgängerzone vertreten sein.
04.01.2013 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Wechsel. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs über den Bundesrat Druck auf die Regierung zu machen. Geplant sind Vorstöße gegen das Betreuungsgeld und die sogenannte Mövenpick-Hotelsteuer. Zusammen mit Peer Steinbrück startete Stephan Weil vor über 1.500 Menschen in der Emder Nordseehalle in die heiße Wahlkampfphase. Viele Norderinnen und Norder nahmen an dieser Veranstaltung teil.
01.01.2013 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Die zentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung der niedersächsischen SPD zur Landtagswahl mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet am Freitag, d. 4. Januar 2013
um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr) in der Emder Nordseehalle statt.
Die Norder SPD setzt Busse nach Emden ein. Nachfolgend finden Sie den Fahrplan:
27.12.2012 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Die Norder SPD startet die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfes am 4. Januar 2013. Dann nehmen viele Mitglieder an der zentralen Wahlkampfauftaktveranstaltung der niedersächsischen SPD in der Emder Nordseehalle teil. Hauptredner sind dort ab 18.00 Uhr der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Stephan Weil und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
21.12.2012 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
„Die Landtagswahl am 20. Januar 2013 ist auch für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden sowie der Gemeinden im Norderland von großer Bedeutung“, dies betonte Hans Forster, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Norden.
06.12.2012 | Landespolitik
In der am heutigen Tag, dem 06. Dezember 2012, veröffentlichten Umfrage des NDR kommen SPD (33%) und Grüne (15%) auf eine stabile Mehrheit im künftigen Landtag. Die CDU (40%) wäre danach alleinige Oppositionspartei, da sowohl Linke, Piraten als auch FDP (alle 3%) die 5%-Hürde verfehlen.
04.12.2012 | Landespolitik von SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Hans-Dieter Haase, MdL und Landtagskandidat nahm am 2. Dezember an der Nikoslausfahrt der Museumsbahn teil. Gesprächspunkt war u. a. der Lückenschluss der Küstenbahn und Schienenanbindung Bensersiels an Esens.
Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff
Unser Landtagskandidat Matthias Arends
10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf
04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.
31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen
30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus
30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der
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