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Landespolitik
Schulgesetznovelle kommt, Hürden für die Einrichtung einer Gesamtschule werden gesenkt!
Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf zur Reform des Schulgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt: "Wir halten, was wir versprochen haben! Die Schulgesetznovelle kommt zügig und verbindlich – die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt. Davon kann auch die gesamte Schulentwicklungsplanung in Ostfriesland profitieren!", sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase.
In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Wechsel. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs über den Bundesrat Druck auf die Regierung zu machen. Geplant sind Vorstöße gegen das Betreuungsgeld und die sogenannte Mövenpick-Hotelsteuer. Zusammen mit Peer Steinbrück startete Stephan Weil vor über 1.500 Menschen in der Emder Nordseehalle in die heiße Wahlkampfphase. Viele Norderinnen und Norder nahmen an dieser Veranstaltung teil.
Die zentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung der niedersächsischen SPD zur Landtagswahl mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet am Freitag, d. 4. Januar 2013
um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr) in der Emder Nordseehalle statt.
Die Norder SPD setzt Busse nach Emden ein. Nachfolgend finden Sie den Fahrplan:
Die Norder SPD startet die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfes am 4. Januar 2013. Dann nehmen viele Mitglieder an der zentralen Wahlkampfauftaktveranstaltung der niedersächsischen SPD in der Emder Nordseehalle teil. Hauptredner sind dort ab 18.00 Uhr der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Stephan Weil und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen
22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen
11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen
10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen
09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen
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