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Landespolitik
Schulgesetznovelle kommt, Hürden für die Einrichtung einer Gesamtschule werden gesenkt!
Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf zur Reform des Schulgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit werden die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen gesenkt: "Wir halten, was wir versprochen haben! Die Schulgesetznovelle kommt zügig und verbindlich – die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden endlich gesenkt. Davon kann auch die gesamte Schulentwicklungsplanung in Ostfriesland profitieren!", sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase.
In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Wechsel. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs über den Bundesrat Druck auf die Regierung zu machen. Geplant sind Vorstöße gegen das Betreuungsgeld und die sogenannte Mövenpick-Hotelsteuer. Zusammen mit Peer Steinbrück startete Stephan Weil vor über 1.500 Menschen in der Emder Nordseehalle in die heiße Wahlkampfphase. Viele Norderinnen und Norder nahmen an dieser Veranstaltung teil.
Die zentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung der niedersächsischen SPD zur Landtagswahl mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet am Freitag, d. 4. Januar 2013
um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr) in der Emder Nordseehalle statt.
Die Norder SPD setzt Busse nach Emden ein. Nachfolgend finden Sie den Fahrplan:
Die Norder SPD startet die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfes am 4. Januar 2013. Dann nehmen viele Mitglieder an der zentralen Wahlkampfauftaktveranstaltung der niedersächsischen SPD in der Emder Nordseehalle teil. Hauptredner sind dort ab 18.00 Uhr der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Stephan Weil und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache
24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie
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