22.04.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Allianz blockiert nach Machtverlust

 

NORDEN – „Der Verlust der Mehrheit im Rat der Stadt Norden muss die Allianz-Parteien schwer getroffen haben, anders ist der Realitätsverlust der Herren Fuchs (ZoB), Sikken (CDU) und Dr. Hagena (parteilos) nicht zu erklären.“ Mit diesen Worten reagieren die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, Dorothea van Gerpen, Olaf Wiltfang und Hans Forster auf die Vorwürfe der Rest-Allianz auch am die Adresse der SPD.

Die ZoB und CDU hatten kritisiert, dass es in der letzten Ratssitzung in Sachen Windenergie zu keiner Entscheidung gekommen war. Der gemeinsame Vorschlag der SPD, Bündnis 90/Grünen und der FDP/Look-Gruppe hatte ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der von der Allianz-Gruppe unterstützte Vorschlag.

05.04.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Resolution zur Sicherung des Angebotes der Landesbühne Niedersachsen Nord

 

Die SPD-Fraktion hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich nachfolgenden Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Norden ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. April 2011 zu setzen. Die Dringlichkeit ist durch die aktuellen Entwicklungen begründet. Aufgrund der ausbleibenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über die zukünftige Finanzierung des Theaterbetriebs ist nicht nur die Spielzeit 2011/12 gefährdert, sondern auch die Existenz der Bühne. Dies hätte auch für die Stadt Norden erhebliche negative Auswirkungen im kulturellen Bereich.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

15.02.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

SPD fordert sofortigen Stopp des Badepolders

 

Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag den sofortigen Stopp des Badepolders.

Hier der offizielle Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Entschließungsantrag für die Ratssitzung am 22.02.2011.

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die sofortige Beendigung sämtlicher Planungen im Rahmen des Projektes „Badepolder in Norddeich“ aus.

Die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH werden aufgefordert, die Realisierung des Projektes „Badepolder in Norddeich“ nicht weiter zu verfolgen.

03.02.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

SPD-Antrag zum Thema Wiederbelebung des Kfz-Kennzeichens NOR

 

Die SPD Norden hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich hiermit nachfolgenden Antrag ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ratssitzung zu setzen.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die Wiedereinführung des alten Kfz-Kennzeichens „NOR“ als Markenzeichen und Identitätsmerkmal Nordens aus.

02.02.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen

 

Die SPD-Fraktion hat, durch die stellv. Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

die SPD-Ratsfraktion stellt hiermit den Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen durch Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebietsflächen mit Ausschlusswirkung für Tierzucht-, Tierhaltungs- sowie von Biomasseanlagen für das Gebiet der Stadt Norden einzuleiten.

13.01.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

SPD für zusätzliche Hundekotbehälter

 

Wolfgang Hinrichs (SPD-Ratsmitglied) hat im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Ich bin in den vergangenen Monaten vermehrt aus der Bevölkerung auf zusätzliche Hundekotbehälter angesprochen worden. Bei den Haushaltsberatungen wurde bereits deutlich, dass der finanzielle Spielraum nahezu komplett ausgereizt wurde.

07.01.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Abstimmung zum Badepolder

 

Der Badepolder wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. U. a. findet sich eine Vielzahl von Wortbeiträgen auf der Internetseite der Stadt Norden und der Ostfriesen-Zeitung. Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bevölkerung bisher nicht an der Meinungsbildung mitwirken kann. Demokratie lebt vom mitmachen, vom Diskurs und von der Achtung der Rechte aller Menschen, auch der anders denkenden. Demokratische Entscheidungen sind nur dann demokratische Entscheidungen, wenn sie in einer offenen und freien Dis-kussion aller Beteiligten mit gleichen Bedingungen für alle gefunden werden. Für die SPD-Fraktion ist es daher selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheidungsprozess mitwirken, zumal auch viele Bürgerinnen und Bürger von den Folgekosten betroffen werden sein.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Abstimmung zu diesem Thema eingerichtet (sh. links). Teilen Sie uns Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema mit!

07.01.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

"Norder Küchenkabinett" beim Badepolder wieder aktiv

 

Offener Brief zum Badepolder in Norden-Norddeich

Sehr geehrter Herr Eilers!

Mit Verwunderung habe ich Ihre Aussage in der heutigen Ausgabe des Ostfr. Kurier zum Thema Badepolder in Norddeich zur Kenntnis genommen.

Ihrer Meinung nach wird der Badepolder im Bauausschuss am 03.02.2011 nur behandelt, wenn es von der Geschäftsleitung der Wirtschaftsbetriebe etwas Neues zu berichten gibt. Dieser Aussage widerspreche ich entschieden.

07.01.2011 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

SPD für geänderte Aufstellung der Wochenmarktstände bei Schnee und Eis

 

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

in den Wintermonaten bedeutet der Besuch des Wochenmarktes für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit ein sehr großes Problem. Das Laufen mit Rollatoren, Rollstühlen etc. auf dem Granit-Kopfsteinpflaster des Marktplatzes ist trotz der Räumung von Schnee weiterhin gefährlich.

21.12.2010 | Fraktion von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Badepolder - SPD beantragt öffentliche Diskussion

 

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion in aller Ausführlichkeit das Projekt „Bau eines Badepolders“ in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 11.01.2011 vorstellen.

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:78
Online:1