Für Norden

Besucher:206113
Heute:9
Online:1
Allianz blockiert nach Machtverlust

NORDEN – „Der Verlust der Mehrheit im Rat der Stadt Norden muss die Allianz-Parteien schwer getroffen haben, anders ist der Realitätsverlust der Herren Fuchs (ZoB), Sikken (CDU) und Dr. Hagena (parteilos) nicht zu erklären.“ Mit diesen Worten reagieren die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, Dorothea van Gerpen, Olaf Wiltfang und Hans Forster auf die Vorwürfe der Rest-Allianz auch am die Adresse der SPD.

Die ZoB und CDU hatten kritisiert, dass es in der letzten Ratssitzung in Sachen Windenergie zu keiner Entscheidung gekommen war. Der gemeinsame Vorschlag der SPD, Bündnis 90/Grünen und der FDP/Look-Gruppe hatte ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der von der Allianz-Gruppe unterstützte Vorschlag.

Resolution zur Sicherung des Angebotes der Landesbühne Niedersachsen Nord

Die SPD-Fraktion hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich nachfolgenden Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Norden ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. April 2011 zu setzen. Die Dringlichkeit ist durch die aktuellen Entwicklungen begründet. Aufgrund der ausbleibenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über die zukünftige Finanzierung des Theaterbetriebs ist nicht nur die Spielzeit 2011/12 gefährdert, sondern auch die Existenz der Bühne. Dies hätte auch für die Stadt Norden erhebliche negative Auswirkungen im kulturellen Bereich.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

SPD fordert sofortigen Stopp des Badepolders

Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag den sofortigen Stopp des Badepolders.

Hier der offizielle Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Entschließungsantrag für die Ratssitzung am 22.02.2011.

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die sofortige Beendigung sämtlicher Planungen im Rahmen des Projektes „Badepolder in Norddeich“ aus.

Die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH werden aufgefordert, die Realisierung des Projektes „Badepolder in Norddeich“ nicht weiter zu verfolgen.

SPD-Antrag zum Thema Wiederbelebung des Kfz-Kennzeichens NOR

Die SPD Norden hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich hiermit nachfolgenden Antrag ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ratssitzung zu setzen.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die Wiedereinführung des alten Kfz-Kennzeichens „NOR“ als Markenzeichen und Identitätsmerkmal Nordens aus.

Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen

Die SPD-Fraktion hat, durch die stellv. Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

die SPD-Ratsfraktion stellt hiermit den Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen durch Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebietsflächen mit Ausschlusswirkung für Tierzucht-, Tierhaltungs- sowie von Biomasseanlagen für das Gebiet der Stadt Norden einzuleiten.

SPD für zusätzliche Hundekotbehälter

Wolfgang Hinrichs (SPD-Ratsmitglied) hat im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Ich bin in den vergangenen Monaten vermehrt aus der Bevölkerung auf zusätzliche Hundekotbehälter angesprochen worden. Bei den Haushaltsberatungen wurde bereits deutlich, dass der finanzielle Spielraum nahezu komplett ausgereizt wurde.

Abstimmung zum Badepolder

Der Badepolder wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. U. a. findet sich eine Vielzahl von Wortbeiträgen auf der Internetseite der Stadt Norden und der Ostfriesen-Zeitung. Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bevölkerung bisher nicht an der Meinungsbildung mitwirken kann. Demokratie lebt vom mitmachen, vom Diskurs und von der Achtung der Rechte aller Menschen, auch der anders denkenden. Demokratische Entscheidungen sind nur dann demokratische Entscheidungen, wenn sie in einer offenen und freien Dis-kussion aller Beteiligten mit gleichen Bedingungen für alle gefunden werden. Für die SPD-Fraktion ist es daher selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheidungsprozess mitwirken, zumal auch viele Bürgerinnen und Bürger von den Folgekosten betroffen werden sein.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Abstimmung zu diesem Thema eingerichtet (sh. links). Teilen Sie uns Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema mit!

"Norder Küchenkabinett" beim Badepolder wieder aktiv

Offener Brief zum Badepolder in Norden-Norddeich

Sehr geehrter Herr Eilers!

Mit Verwunderung habe ich Ihre Aussage in der heutigen Ausgabe des Ostfr. Kurier zum Thema Badepolder in Norddeich zur Kenntnis genommen.

Ihrer Meinung nach wird der Badepolder im Bauausschuss am 03.02.2011 nur behandelt, wenn es von der Geschäftsleitung der Wirtschaftsbetriebe etwas Neues zu berichten gibt. Dieser Aussage widerspreche ich entschieden.

SPD für geänderte Aufstellung der Wochenmarktstände bei Schnee und Eis

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

in den Wintermonaten bedeutet der Besuch des Wochenmarktes für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit ein sehr großes Problem. Das Laufen mit Rollatoren, Rollstühlen etc. auf dem Granit-Kopfsteinpflaster des Marktplatzes ist trotz der Räumung von Schnee weiterhin gefährlich.

Badepolder - SPD beantragt öffentliche Diskussion

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion in aller Ausführlichkeit das Projekt „Bau eines Badepolders“ in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 11.01.2011 vorstellen.

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

04.05.2022 19:44 MIT 9-EURO-TICKET DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit, sondern auch in Deinen Sommerurlaub fahren. Hier erfährst Du, wie das 9-Euro-Ticket funktioniert. In… MIT 9-EURO-TICKET DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

29.04.2022 11:52 AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE
Deutschland unterstützt – in enger Absprache mit seinen Partnern und Verbündeten – die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes. Wir beantworten wichtige Fragen zu Waffenlieferungen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über die internationale und die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ringtausch, Exportgenehmigungen, Militärhilfen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die viel diskutierten Waffenlieferungen… AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE weiterlesen

29.04.2022 06:53 EEG-Umlage sinkt auf Null
Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7… EEG-Umlage sinkt auf Null weiterlesen

Ein Service von websozis.info