Für Norden

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Allianz blockiert nach Machtverlust

NORDEN – „Der Verlust der Mehrheit im Rat der Stadt Norden muss die Allianz-Parteien schwer getroffen haben, anders ist der Realitätsverlust der Herren Fuchs (ZoB), Sikken (CDU) und Dr. Hagena (parteilos) nicht zu erklären.“ Mit diesen Worten reagieren die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, Dorothea van Gerpen, Olaf Wiltfang und Hans Forster auf die Vorwürfe der Rest-Allianz auch am die Adresse der SPD.

Die ZoB und CDU hatten kritisiert, dass es in der letzten Ratssitzung in Sachen Windenergie zu keiner Entscheidung gekommen war. Der gemeinsame Vorschlag der SPD, Bündnis 90/Grünen und der FDP/Look-Gruppe hatte ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der von der Allianz-Gruppe unterstützte Vorschlag.

Resolution zur Sicherung des Angebotes der Landesbühne Niedersachsen Nord

Die SPD-Fraktion hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich nachfolgenden Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Norden ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. April 2011 zu setzen. Die Dringlichkeit ist durch die aktuellen Entwicklungen begründet. Aufgrund der ausbleibenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über die zukünftige Finanzierung des Theaterbetriebs ist nicht nur die Spielzeit 2011/12 gefährdert, sondern auch die Existenz der Bühne. Dies hätte auch für die Stadt Norden erhebliche negative Auswirkungen im kulturellen Bereich.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

SPD fordert sofortigen Stopp des Badepolders

Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag den sofortigen Stopp des Badepolders.

Hier der offizielle Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Entschließungsantrag für die Ratssitzung am 22.02.2011.

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die sofortige Beendigung sämtlicher Planungen im Rahmen des Projektes „Badepolder in Norddeich“ aus.

Die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH werden aufgefordert, die Realisierung des Projektes „Badepolder in Norddeich“ nicht weiter zu verfolgen.

SPD-Antrag zum Thema Wiederbelebung des Kfz-Kennzeichens NOR

Die SPD Norden hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich hiermit nachfolgenden Antrag ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ratssitzung zu setzen.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die Wiedereinführung des alten Kfz-Kennzeichens „NOR“ als Markenzeichen und Identitätsmerkmal Nordens aus.

Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen

Die SPD-Fraktion hat, durch die stellv. Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

die SPD-Ratsfraktion stellt hiermit den Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen durch Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebietsflächen mit Ausschlusswirkung für Tierzucht-, Tierhaltungs- sowie von Biomasseanlagen für das Gebiet der Stadt Norden einzuleiten.

SPD für zusätzliche Hundekotbehälter

Wolfgang Hinrichs (SPD-Ratsmitglied) hat im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Ich bin in den vergangenen Monaten vermehrt aus der Bevölkerung auf zusätzliche Hundekotbehälter angesprochen worden. Bei den Haushaltsberatungen wurde bereits deutlich, dass der finanzielle Spielraum nahezu komplett ausgereizt wurde.

Abstimmung zum Badepolder

Der Badepolder wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. U. a. findet sich eine Vielzahl von Wortbeiträgen auf der Internetseite der Stadt Norden und der Ostfriesen-Zeitung. Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bevölkerung bisher nicht an der Meinungsbildung mitwirken kann. Demokratie lebt vom mitmachen, vom Diskurs und von der Achtung der Rechte aller Menschen, auch der anders denkenden. Demokratische Entscheidungen sind nur dann demokratische Entscheidungen, wenn sie in einer offenen und freien Dis-kussion aller Beteiligten mit gleichen Bedingungen für alle gefunden werden. Für die SPD-Fraktion ist es daher selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheidungsprozess mitwirken, zumal auch viele Bürgerinnen und Bürger von den Folgekosten betroffen werden sein.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Abstimmung zu diesem Thema eingerichtet (sh. links). Teilen Sie uns Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema mit!

"Norder Küchenkabinett" beim Badepolder wieder aktiv

Offener Brief zum Badepolder in Norden-Norddeich

Sehr geehrter Herr Eilers!

Mit Verwunderung habe ich Ihre Aussage in der heutigen Ausgabe des Ostfr. Kurier zum Thema Badepolder in Norddeich zur Kenntnis genommen.

Ihrer Meinung nach wird der Badepolder im Bauausschuss am 03.02.2011 nur behandelt, wenn es von der Geschäftsleitung der Wirtschaftsbetriebe etwas Neues zu berichten gibt. Dieser Aussage widerspreche ich entschieden.

SPD für geänderte Aufstellung der Wochenmarktstände bei Schnee und Eis

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

in den Wintermonaten bedeutet der Besuch des Wochenmarktes für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit ein sehr großes Problem. Das Laufen mit Rollatoren, Rollstühlen etc. auf dem Granit-Kopfsteinpflaster des Marktplatzes ist trotz der Räumung von Schnee weiterhin gefährlich.

Badepolder - SPD beantragt öffentliche Diskussion

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion in aller Ausführlichkeit das Projekt „Bau eines Badepolders“ in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 11.01.2011 vorstellen.

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

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