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Europa
Der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Groote (Leer) lädt am Sonntag, d. 26. Februar 2012 gemeinsam mit der Norder SPD zu einem politischen Frühschoppen ein. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Clubraum des AWO-Kreisverbandes Norden in der Schulstrasse 71. Groote wurde vor ca. einem Monat zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament gewählt. Er gehört damit zu den einflussreichsten und wichtigsten deutschen Europaabgeordneten. Während des Frühschoppens wird er nicht nur über seine Spezialthemen informieren, sondern auf alle europapolitischen Fragen eingehen, die ihm von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gestellt werden.
EU-Kommissionschef Barroso schlägt eine Finanztransaktionssteuer vor.
Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote:
„Endlich schlägt die Stunde der Finanztransaktionssteuer. Denn für den Euro ist es fünf vor zwölf. Die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer Finanztransaktionssteuer kommt mit der letzten Eisenbahn.
Matthias Groote, MdEPBrüssel. Zum zweiten Mal findet an diesem Mittwoch der "Europäische Tag des Meeres" statt. An diesem Tag soll das Bewusstsein um die Meere in der EU-Bevölkerung geschärft werden, in den europäischen Mitgliedstaaten finden zu diesem Anlass zahlreiche Aktivitäten rund um die Europäische Meerespolitik statt. „Guter Meeresschutz beginnt in den Köpfen der Menschen, deshalb ist dieser Tag sehr sinnvoll und wichtig“, betonte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Lotse der europäischen SPD-Küstengang Matthias Groote.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Europäischen Union,
am 7. Juni 2009 findet in Deutschland die Europawahl statt.
Zudem werden an diesem Tag die kommunalen Parlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland gewählt.
Diese Wahlen entscheiden über die politische Richtung der kommenden Jahre – in Europa und in Ihrem Wohnort. Als Unionsbürger haben Sie das Recht, an diesem Tag in Deutschland zu wählen. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Bestimmen Sie mit, wohin der Weg geht.
Automobilexperte Matthias Groote kritisiert Kommissionsentscheidung zum VW-Gesetz
Brüssel. Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, weitere Änderungen am VW-Gesetz vorzunehmen und hob mit dieser Entscheidung das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf die zweite Stufe.
Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung mit großer Mehrheit der Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem zugestimmt.
Der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der SPE-Fraktion für das Dossier, Matthias Groote, begrüßte die Entscheidung: "Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass es den Kampf gegen den Klimawandel ernst nimmt und mit konkreten, ambitionierten Maßnahmen voranschreitet. Jetzt ist der Rat am Zuge zu zeigen, ob auch er zu den Zielen des Frühjahrsgipfels steht."
Nach schwierigen Verhandlungen konnten sich gestern das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf eine Lösung bei der Roaming-Verordnung verständigen. Nach einer Umsetzungsfrist von 3 Monaten müssen Mobilfunkanbieter künftig ihre Preise für mobiles Telefonieren im Ausland deutlich senken. So dürfen Roaming-Kunden bei angenommene Anrufen im Ausland mit maximal 24 ct pro Minute (zzgl. Mehrwertsteuer) zur Kasse gebeten werden, während abgehende Anrufe maximal 49 ct kosten dürfen. Der neue Eurotarif wird für alle Kunden gelten, die sich nicht explizit bei ihrem Anbieter, nach einer Frist von drei Monaten, für einen alternativen Tarif entscheiden.
Brüssel/ 03.05.2007 - Einstimmig (39/0) verabschiedete der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute eine Stellungnahme zum Grünbuch Meerespolitik der EU-Kommission.
Die Abgeordneten stimmten hierbei auch mit überwältigender Mehrheit fünf Änderungsanträgen des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote zu. "Mit diesem Votum sind die Parlamentarier meinen Vorschlägen gefolgt, erneuerbare Energien wie z.B. die Windenergie verstärkt zu fördern und deren großes Potential zukünftig besser auszuschöpfen" zeigte sich Groote nach der Abstimmung zufrieden.
26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache
24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie
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