Über 1.500 Menschen beim Wahlkampfauftakt in Emden - die Norder SPD war dabei

Veröffentlicht am 04.01.2013 in Landespolitik
 

In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Wechsel. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs über den Bundesrat Druck auf die Regierung zu machen. Geplant sind Vorstöße gegen das Betreuungsgeld und die sogenannte Mövenpick-Hotelsteuer. Zusammen mit Peer Steinbrück startete Stephan Weil vor über 1.500 Menschen in der Emder Nordseehalle in die heiße Wahlkampfphase. Viele Norderinnen und Norder nahmen an dieser Veranstaltung teil.

Neben Bundesratsinitiativen zum Stopp des Betreuungsgelds und des ermäßigten Steuersatzes für Hoteliers will die niedersächsische SPD im Bundesrat den Kitaausbau vorantreiben, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und die Steuergerechtigkeit erhöhen. Über die Länderkammer bekäme Rot-Grün bei einem Erfolg bei der Landtagswahl am 20. Januar eine erhebliche Gestaltungsmacht.

Weil will Steuergerechtigkeit erhöhen:

Gemeinsam mit anderen SPD-geführten Ländern wollen SPD und Grüne in Niedersachsen zudem nach dem Vorbild der USA eine härtere Gangart gegen Banken einschlagen, die ihren Kunden bei der Steuerflucht helfen. "Steuergerechtigkeit ist auch in Niedersachsen ein Thema. Die Leute spüren ja sehr deutlich, dass sie einerseits Steuern zahlen und andererseits sich andere in die Büsche schlagen. Das sind übrigens beträchtliche Beträge, um die es da geht. Schätzungen gehen auf 30 Milliarden jährlich", sagte Weil. Ein entsprechender Antrag soll im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün in Niedersachsen Anfang März in den Bundesrat eingebracht werden.

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:54
Online:2