SPD Weser-Ems rechnet mit Rückenwind durch den Bundesparteitag

Veröffentlicht am 15.11.2007 in Landespolitik
 

Mit Rückenwind durch den SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende in Hamburg rechnet die SPD in Weser-Ems. Dies zeigten bereits die ersten Umfragen in dieser Woche, sagte SPD-Bezirks- und Landesvorsitzender Garrelt Duin auf einer Bezirksvorstandssitzung am Samstag in Oldenburg. Bei den SPD-Mitgliedern seien die Signale aus Hamburg, nämlich Gerechtigkeit in der Politik und Geschlossenheit in der Partei, bereits angekommen.

Die SPD Weser-Ems begrüßt aus regionaler Sicht den Beschluss des Parteitages, dass die SPD für ein neues VW-Gesetz eintrete werde, das der europäischer Rechtsprechung entspräche, aber gleichzeitig die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im VW-Konzern und die Mitentscheidung des Betriebsrates bei Standortfragen der Werke absichere.

Die SPD habe in wichtigen aktuellen Politikfeldern wie Bahnreform, Mindestlohn, Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer und Kinderbetreuung auf ihrem Bundesparteitag mit großer Mehrheit klare Entscheidungen getroffen. Gestärkt und mit Profil werden wir in die Koalitionsgespräche gehen, sagte Garrelt Duin, der in den SPD-Parteivorstand wiedergewählt wurde. "Ausdrücklich begrüßen wir auch die Position des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen", ergänzte der SPD-Politiker aus Hinte.

Unter dem neuen SPD-Grundsatzprogramm kann sich die SPD-Mitgliedschaft gut versammeln, meinte Garrelt Duin weiter. Die SPD habe damit als erste Partei in Deutschland Antworten zur aktiven und politischen Gestaltung der Globalisierung gegeben. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ließen sich nur verwirklichen, wenn wir das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchsetzen, sagte Duin. Der SPD-Bezirksvorsitzende dankte ausdrücklich den Bezirksvorstandsmitgliedern Kristina Stuntebeck (Vechta) und Hanna Naber (Oldenburg) und der gesamten Bezirksprogrammkommission für ihre langjährigen Vorarbeiten zum neuen SPD-Programm.

 
 

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