SPD weist Vorwürfe der Bürgermeisterin zurück

Veröffentlicht am 25.07.2009 in Fraktion
 

"Der Vorwurf von Frau Schlag, die Norder SPD vertrete in den Ratsgremien keine Inhalte und stelle keine politischen Anträge grenzt an üble Nachrede." Mit diesen Worten weisen der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Olaf Wiltfang sowie seine Ratskollegen Johann Bent und Hans Forster die Kritik der Bürgermeisterin an ihren Äußerungen zum Politikstil der Rathausführung und der sie tragenden Parteien entschieden zurück.

"Die Ausfälle von Frau Schlag über die Arbeit und den Zustand der SPD-Ratsfraktion zeugen von einer bewussten Verdrehung der Tatsachen," so Wiltfang.

"Die Bürgermeisterin will offensichtlich vergessen machen, welche Partei z. B. die Anträge zur Einrichtung einer Gesamtschule, zur Einrichtung eines Schulmittelfonds, zur Einführung des Sozialpasses, zur Aufnahme der Kindergärten der Natur-Kinder-Werkstatt und der KVHS Norden in den Bedarfsplan, zur Aufstockung der Mittel für die Beschaffung neuer Bücher für die Stadtbücherei, zur Beteiligung am Bau einer Zuschauertribüne in der BBS-Sporthalle oder zur Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe für ältere Menschen gestellt hat." Für diese Politik habe die SPD-Fraktion Mehrheiten im Rat gefunden. SPD-Anträge wie die Wiedereinrichtung einer Verbraucherberatung in Norden, Einführung eines Umwelttages oder Resolutionen gegen die Einführung des Turbo-Abiturs oder den Erhalt der Vollen Halbtagsschule in Norddeich seien hingegen mit der Mehrheit der Allianz-Parteien abgelehnt worden.

"Die SPD-Fraktion stellt in den Rats-Gremien mit Abstand die meisten Anträge. Die drei Allianz-Parteien bringen deutlich weniger Anträge ein. Aber bei denen wird sicherlich schon einiges vom sogenannten Küchenkabinett gefiltert", merkt Johann Bent an. "Auch die seit ca. 11 Monaten nicht beantwortete Anfrage vom Ratsherrn Vor Der Brüggen (FDP) zeige doch eindeutig, dass nicht einmal alle Allianzmitglieder die von ihnen gewünschten Informationen erhalten. Daher ist es durchaus gerechtfertigt, von einem Küchenkabinett zu sprechen", so Bent weiter.

"Insgesamt verfolge die SPD-Fraktion eine langfristige, nachhaltige Strategie für die Weiterentwicklung Nordens. So hat die SPD in Norden über 50 Jahre für die Verwirk-lichung der Umgehungsstraße gekämpft", so Forster. "Die ZoB hingegen verabschiedete sich bereits 1996 von der Umgehungsstraße," ergänzt Bent. In derem Wahlprogramm von 1996 heiße es wörtlich: "Tatsache ist, dass die Umgehungsstraße, die seit 40 Jahren mehr oder weniger ernsthaft geplant wird, aufgrund der angespannten Finanzlage auf allen Ebenen in naher Zukunft nicht mehr zu verwirklichen sein wird."

"Auch der Antrag für ein nachhaltiges Konzept zur Straßenerhaltung wurde im Januar 2006 von der SPD-Fraktion gestellt. Auf die Tagesordnung der Ratsgremien kam dieser SPD-Antrag erst nach über 2 Jahren am 07.02.2008, nachdem die ZoB-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt hatte", erklärt Wiltfang. Gute Ideen der SPD-Fraktion würden vielfach zunächst auf die lange Bank geschoben. Ähnliches sei mit dem Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule passiert. Der Antrag sei am 19.10.2007 eingebracht worden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Antrag habe erst in Norden eingesetzt, als im Umland die Bemühungen für Gesamtschulen verstärkt wurden.

Insgesamt hält die SPD-Fraktion den Vorwurf, die Allianz-Parteien und die Bürger-meisterin betreiben Hinterzimmerpolitik, aufrecht. Auch versuche Frau Schlag, durch unwahre Behauptungen Kritik an ihrem Politikstil zu entkräften. "So hat es z. B. seit der Kommunalwahl im Jahr 2006 keine interfraktionellen Besprechungen des Aufsichtsrates gegeben. Auch hat eine politische Debatte (!) über das Stadtfest nicht stattgefunden. Am 23.02.2009 teilte Frau Schlag lediglich mit, dass sich am Stadtfest bis auf den Alkoholausschank nicht ändern wird. Im Protokoll ist dies mit insgesamt 4 Sätzen vermerkt", erläutert Wiltfang.

Gerade die Frage nach Wiederbesetzung der Stelle im Amt für Wirtschaftsförderung sei ein Paradebeispiel für die intransparente Machtstruktur im Norder Rathaus. "Frau Schlag ist der Meinung, dass die Zeit für eine Wiederbesetzung noch nicht gekommen ist und die SPD anschließend im VA informiert wird", erklärt Wiltfang. "Wann dieser Zeitpunkt ist, weiß keiner außer Frau Schlag. Wer Leiter der Wirtschaftförderung wird, bekommen wir nachträglich zur Kenntnisnahme. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollte eine so wichtige Stelle nicht lange unbesetzt bleiben. Bereits am 27.11.2008 habe ich um Auskunft über die zukünftige personelle Ausstattung gebeten. Eine vernünftige Antwort habe ich bis heute nicht erhalten", so Wiltfang weiter.

"Auf die anderen teilweise realitätsfernen Antworten der Bürgermeisterin werden wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Die Art und Weise, wie Frau Schlag mit Kritik umgeht, bekräftigt uns jedoch, auch weiterhin die Finger in die offenen Wunden der Allianzparteien und der Bürgermeisterin zu legen. Wir werden sie an ihren eigenen Ansprüchen messen und lassen uns auch durch Diffamierungen nicht von unserem Weg abbringen", so Forster abschließend.

 
 

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