SPD-Ortsverein Norden beschäftigt sich mit Landkreispolitik und Landtagswahl

Veröffentlicht am 27.02.2012 in Ortsverein
 

Landrat Harm-Uwe Weber hat sich zum Status der Stadt Norden als Mittelzentrum bekannt. Als Referent auf einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Norden sprach sich der Chef der Auricher Landkreisverwaltung grundsätzlich für den Erhalt und in einzelnen Fällen sogar für den Ausbau dezentraler Strukturen aus.

Als Beispiel nannte er die Umstrukturierung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie, das vier Regionalteams eingerichtet hat. Eines dieser Teams hat seinen Sitz in Norden. Mit dieser Dezentralisierung wolle der Landkreis verstärkt in den Sozialraum wirken und mit den dort ansässigen Institutionen, Verbänden, Vereinen und Personen kooperieren, um so neue Wege für gezielte Hilfemaßnahmen für die Familien zu entwickeln.

Ein wichtiger Beitrag zu dieser Sozialraumorientierung sei der Übernahme der alleinigen Verantwortung für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher durch den Landkreis Aurich. Auch das Jobcenter in Norden habe jetzt weitere Gestaltungsmöglichkeiten. So könnten die Netzwerke und Kompetenzen des Sozialamtes, Jugendamtes oder Gesundheitsamtes mit denen des Jobcenters schnell und unbürokratisch im Sinne der Hilfesuchenden verknüpft werden. Um diese Arbeit weiter zu optimieren denke der Landkreis mittelfristig über die Einrichtung bzw. den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Norden nach, in dem möglichst alle sozialen Landkreisbehörden für das Norderland untergebracht werden sollen.

Heftig kritisierte Weber die von der Bundesregierung beschlossene dramatische Kürzung bei den Eingliederungsmitteln für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Allein das Jobcenter Aurich-Norden hätte einen Rückgang dieser Gelder von 14 Millionen Euro im Jahr 2010 auf ca. 8,5 Millionen in diesem Jahr verkraften müssen. Die Eingliederungsmittel seien für die Menschen, die Hilfe auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt benötigten oder die nicht ausreichend qualifiziert seien, von unverzichtbarer Bedeutung.

Weber betonte, dass der Service dezentraler Strukturen für die Bevölkerung im Landkreis Aurich nicht bedeute, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der einzelnen Einrichtungen aus dem Auge zu verlieren. Die Optimierung von Arbeitsabläufen und die Nutzung von Synergien seien eine ständige Aufgabe. Als Beispiele nannte er die aktuellen Diskussionen über die Ubbo-Emmius-Klinik oder die Straßenverkehrsabteilung. Der Landkreis werde sich nicht aus der Stadt Norden zurückziehen und auch künftig mit seinen zurzeit rund 1.200 Arbeitsplätzen der bei weitem größte Arbeitgeber in dem Mittelzentrum bleiben.

„Wir haben neben der Kreispolitik in den kommenden Wochen und Monaten noch eine Reihe weitere wichtige Themen zu behandeln“, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Julia Feldmann in ihrem Bericht zur Arbeit der Norder SPD. Sie rief die Mitglieder auf, sich aktiv an den Debatten über den Ausbau des Ekeler Weges und des Burggrabens, die Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten, die Baulandpolitik in Norden sowie die Gestaltung des Innenstadtbereichs zu beteiligen.

Als zusätzliche Herausforderung nannte sie den anstehenden Landtagswahlkampf. „Wir wollen, dass unser Spitzenkandidat Stephan Weil nach der Wahl am 20. Januar 2013 neuer niedersächsischer Ministerpräsident wird“, so Feldmann. Sie empfahl der Versammlung, den jetzigen Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Haase bei seiner Bewerbung als sozialdemokratischer Direktkandidat im Wahlkreis Emden-Norden zu unterstützen. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Personalvorschlag zu.

Gewählt wird der hiesige Landtagskandidat auf einer Delegiertenkonferenz am 10. März 2012 in Hinte. Der SPD-Ortverein Norden wird an diesem Tag durch folgende 17 Delegierte vertreten: Gerd Adam, Heinrich Brau, Lars Extra, Julia Feldmann, Hans Forster, Sybille Forster, Udo Franek, Dieter Hülsebus, Andreas Huismann, Inka Gerdes, Peter Göbel, Dieter Kendzia, Lars Knieper, Heinrich Odenga, Manfred Placke, Georg Schwickert und Heiko Wirringa.

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

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