SPD für zusätzliche Hundekotbehälter

Veröffentlicht am 13.01.2011 in Fraktion
 

Wolfgang Hinrichs (SPD-Ratsmitglied) hat im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Ich bin in den vergangenen Monaten vermehrt aus der Bevölkerung auf zusätzliche Hundekotbehälter angesprochen worden. Bei den Haushaltsberatungen wurde bereits deutlich, dass der finanzielle Spielraum nahezu komplett ausgereizt wurde.

ist m. E. nur über Mehreinnahmen möglich. Dennoch halte ich die Anschaffung von zusätzlichen Hundekotbehälter, insbesondere auch im Hinblick auf unseren Status als Nordseeheilbad für sinnvoll. Allerdings sollten die zusätzlichen Behälter auch im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Ich beantrage daher, der Rat der Stadt Norden möge beschließen, dass Mehreinnahmen bei der Hundesteuer zweckgebunden sind, für die Anschaffung von zusätzlichen Hundekotbehältern. Jeweils in der ersten Finanzausschuss-Sitzung des Jahres ist eine Abrechnung über die tatsächlich eingegangen Hundesteuerbeträge vorzulegen.

Ich bitte Sie, meinen Antrag auf die Tagesordnung des Wirtschafts- und Finanzaus-schusses am 07.02.2011, des VA am 17.02.2011 sowie des Rates am 22.02.2011 zu setzen

Mit freundlichen Grüßen

- Wolfgang Hinrichs -

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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