SPD besorgt über die Entwicklung bei den Wirtschaftsbetrieben

Veröffentlicht am 24.11.2008 in Presse
 

NORDEN – „Die Norder SPD ist sehr besorgt über die jüngste Entwicklung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH,“ mit diesem Worten kommentierte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans Forster die aktuelle geschäftliche Situation des Unternehmens. Seit 2006 würden die Wirtschaftsbetriebe kontinuierlich Verluste einfahren. Im Geschäftsjahr 2007 habe das Minus über 1,2 Millionen Euro betragen. Außerdem sei die Eigenkapitalquote von einstmals über 50 % auf zur Zeit lediglich 26 % zurückgegangen. Damit würden sich die Wirtschaftsbetriebe im Bereich der Eigenkapitalausstattung am unteren branchenüblichen Limit bewegen, so Forster, der wörtlich betonte „Unter der Verantwortung der Norder SPD haben die Wirtschaftsbetriebe immer auf soliden Füßen gestanden.“

Es sei richtig, im noch vom Rat der Stadt Norden zu beschließenden Kontrakt 2012 die Wirtschaftsbetriebe stärker in die Konsolidierungsbemühungen des Konzern Stadt Norden einzubeziehen. Diese Vorgabe sei jedoch schon im 2004 beschlossenen Kontrakt 2007 gemacht worden. „Passiert ist in der Vergangenheit so gut wie nichts,“ kritisierte Forster. „Teilweise mussten wie das genaue Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Den Wirtschaftsbetrieben sind in der jüngsten Vergangenheit immer neue Aufgaben aufgebürdet worden.“ So sei auf Betreiben insbesondere der ZoB eine Eisbahn angeschafft worden, die ausschließlich Verluste zu Lasten des Unternehmens und seiner Kunden schreibe. Aktuell werde darüber diskutiert, ob die Wirtschaftsbetriebe die Weihnachtsbeleuchtung in Norden ab dem kommenden Jahr komplett betreiben soll. „Gewinne sind damit wohl nicht zu machen“, so Hans Forster wörtlich.

Forster forderte eine Aufgabenkritik für die Wirtschaftsbetriebe. Dabei gehe es darum, den kompletten Katalog der zusätzlichen Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens gehören, dem Grundsatz und deren Umfang nach auf den Prüfstand zu stellen. Dies müsse einhergehen mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung. Für die Norder SPD habe die Reduzierung der Kosten und damit die Verringerung der Verluste erste Priorität. Eine Weitergabe der Defizite an die Kunden der Stadtwerke habe seine Grenzen. Forster begrüßte vor diesem Hintergrund, dass die sozialdemokratischen Vertreter im Aufsichtsrat der Wirtschaftbetriebe einer weiteren Strom- und Wasserpreiserhöhung nicht zugestimmt hätten. Die verfehlte Politik der Allianzparteien dürfe nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.

Dies gelte auch für die von der Norder SPD seit langem geforderte Senkung der Erdgaspreise. Der 01.04.2009, der wegen der Einkaufbedingungen von der Geschäftsführung als frühester Termin für eine Korrektur der Gaspreise nach unten genannt wurde, dürfe nicht nach hinten geschoben werden. Die vorausgegangenen Gaspreiserhöhungen seien damit begründet worden, dass die Beschaffungskosten für Gas massiv gestiegen waren. Nachdem nun der Erdölpreis, an den die Gaspreise gekoppelt sind, kräftig nach unten gerutscht sei und bereits mehrere Stadtwerke spürbare Gaspreissenkungen angekündigt hätten, ist es nach Auffassung von Forster dringend erforderlich, auch seitens der Norder Stadtwerke nachzuziehen. „Gaspreise dürfen keine Einbahnstraße sein, sondern nach notwendigen Erhöhungen müssen schnellstmöglich auch wieder Preissenkungen folgen. Ersparnisse bei der Gasbeschaffung müssen nach Meinung der SPD sofort und vollständig an die Kunden weitergegeben werden“, führte der Stadtverbandsvorsitzende aus. Niedrigere Gaspreise würden außerdem dazu führen, die Wirtschaft zu entlasten und den privaten Konsum anzukurbeln.

Zugleich verlangte Forster von der Bundespolitik, sich dafür einzusetzen, dass die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis aufgegeben wird. In den 60er Jahren hatten europäische Energieversorger in erster Linie mit russischen Lieferanten Verträge geschlossen, die die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis festschrieben, mit einer Verzögerung von sechs Monaten. Allerdings habe die Regierung keine Handhabe, den privatrechtlichen Vertrag zu stoppen. „Sie kann nur appellieren. Und den Wettbewerb fördern.“ Ob durch eine Entkoppelung von Öl- und Gaspreis Letzterer kräftig sinken würde, ist laut Forster keineswegs ausgemachte Sache. „Aber der Gaspreis wäre wohl in der ersten Hälfte dieses Jahres nicht so stark in die Höhe geschossen wie der Ölpreis.“

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:57
Online:3