SPD besorgt über die Entwicklung bei den Wirtschaftsbetrieben

Veröffentlicht am 24.11.2008 in Presse
 

NORDEN – „Die Norder SPD ist sehr besorgt über die jüngste Entwicklung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH,“ mit diesem Worten kommentierte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans Forster die aktuelle geschäftliche Situation des Unternehmens. Seit 2006 würden die Wirtschaftsbetriebe kontinuierlich Verluste einfahren. Im Geschäftsjahr 2007 habe das Minus über 1,2 Millionen Euro betragen. Außerdem sei die Eigenkapitalquote von einstmals über 50 % auf zur Zeit lediglich 26 % zurückgegangen. Damit würden sich die Wirtschaftsbetriebe im Bereich der Eigenkapitalausstattung am unteren branchenüblichen Limit bewegen, so Forster, der wörtlich betonte „Unter der Verantwortung der Norder SPD haben die Wirtschaftsbetriebe immer auf soliden Füßen gestanden.“

Es sei richtig, im noch vom Rat der Stadt Norden zu beschließenden Kontrakt 2012 die Wirtschaftsbetriebe stärker in die Konsolidierungsbemühungen des Konzern Stadt Norden einzubeziehen. Diese Vorgabe sei jedoch schon im 2004 beschlossenen Kontrakt 2007 gemacht worden. „Passiert ist in der Vergangenheit so gut wie nichts,“ kritisierte Forster. „Teilweise mussten wie das genaue Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Den Wirtschaftsbetrieben sind in der jüngsten Vergangenheit immer neue Aufgaben aufgebürdet worden.“ So sei auf Betreiben insbesondere der ZoB eine Eisbahn angeschafft worden, die ausschließlich Verluste zu Lasten des Unternehmens und seiner Kunden schreibe. Aktuell werde darüber diskutiert, ob die Wirtschaftsbetriebe die Weihnachtsbeleuchtung in Norden ab dem kommenden Jahr komplett betreiben soll. „Gewinne sind damit wohl nicht zu machen“, so Hans Forster wörtlich.

Forster forderte eine Aufgabenkritik für die Wirtschaftsbetriebe. Dabei gehe es darum, den kompletten Katalog der zusätzlichen Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens gehören, dem Grundsatz und deren Umfang nach auf den Prüfstand zu stellen. Dies müsse einhergehen mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung. Für die Norder SPD habe die Reduzierung der Kosten und damit die Verringerung der Verluste erste Priorität. Eine Weitergabe der Defizite an die Kunden der Stadtwerke habe seine Grenzen. Forster begrüßte vor diesem Hintergrund, dass die sozialdemokratischen Vertreter im Aufsichtsrat der Wirtschaftbetriebe einer weiteren Strom- und Wasserpreiserhöhung nicht zugestimmt hätten. Die verfehlte Politik der Allianzparteien dürfe nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.

Dies gelte auch für die von der Norder SPD seit langem geforderte Senkung der Erdgaspreise. Der 01.04.2009, der wegen der Einkaufbedingungen von der Geschäftsführung als frühester Termin für eine Korrektur der Gaspreise nach unten genannt wurde, dürfe nicht nach hinten geschoben werden. Die vorausgegangenen Gaspreiserhöhungen seien damit begründet worden, dass die Beschaffungskosten für Gas massiv gestiegen waren. Nachdem nun der Erdölpreis, an den die Gaspreise gekoppelt sind, kräftig nach unten gerutscht sei und bereits mehrere Stadtwerke spürbare Gaspreissenkungen angekündigt hätten, ist es nach Auffassung von Forster dringend erforderlich, auch seitens der Norder Stadtwerke nachzuziehen. „Gaspreise dürfen keine Einbahnstraße sein, sondern nach notwendigen Erhöhungen müssen schnellstmöglich auch wieder Preissenkungen folgen. Ersparnisse bei der Gasbeschaffung müssen nach Meinung der SPD sofort und vollständig an die Kunden weitergegeben werden“, führte der Stadtverbandsvorsitzende aus. Niedrigere Gaspreise würden außerdem dazu führen, die Wirtschaft zu entlasten und den privaten Konsum anzukurbeln.

Zugleich verlangte Forster von der Bundespolitik, sich dafür einzusetzen, dass die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis aufgegeben wird. In den 60er Jahren hatten europäische Energieversorger in erster Linie mit russischen Lieferanten Verträge geschlossen, die die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis festschrieben, mit einer Verzögerung von sechs Monaten. Allerdings habe die Regierung keine Handhabe, den privatrechtlichen Vertrag zu stoppen. „Sie kann nur appellieren. Und den Wettbewerb fördern.“ Ob durch eine Entkoppelung von Öl- und Gaspreis Letzterer kräftig sinken würde, ist laut Forster keineswegs ausgemachte Sache. „Aber der Gaspreis wäre wohl in der ersten Hälfte dieses Jahres nicht so stark in die Höhe geschossen wie der Ölpreis.“

 
 

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