SPD-Antrag zum Thema Wiederbelebung des Kfz-Kennzeichens NOR

Veröffentlicht am 03.02.2011 in Fraktion
 

Die SPD Norden hat nachfolgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden reiche ich hiermit nachfolgenden Antrag ein. Ich bitte Sie, ihn auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ratssitzung zu setzen.

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die Wiedereinführung des alten Kfz-Kennzeichens „NOR“ als Markenzeichen und Identitätsmerkmal Nordens aus.

Der Rat der Stadt Norden stellt fest, dass die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens für die Norderinnen und Norder optional ist; d. h. sie künftig zwischen den Kennzeichen „AUR“ und „NOR“ auswählen könnten. Somit ist die Lösung kostenneutral ist.

Die Stadt Norden beteiligt sich an der bundesweiten Aktion vieler Kommunen für eine notwendige Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Der Rat der Stadt Norden fordert die Verwaltung auf, mit dem Landkreis Aurich Gespräche über die Unterstützung der Initiatve für die Wiederzulassung des Ex-Kennzeichens „NOR“ aufzunehmen und ein Einvernehmen hierüber herzustellen.

Der Rat der Stadt Norden fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich bei den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesrat für eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung einzusetzen.

Begründung:

Bundesweit werden die Umfrage-Ergebnisse der „Initiative Kennzeichenliberlalisierung“ des Heilbronners Professors Ralf Borchert diskutiert. Danach würden durchschnittlich 75% der Bevölkerung die Möglichkeit nutzen, „ihr“ lokales Kfz-Kennzeichen wieder beantragen zu können. Sie wünschen sich damit ihr altes Kennzeichen zurück, das durch Kreisreformen verschwunden ist. Auch viele Norderinnen und Norder würden die Möglichkeit, das Kfz-Kennzeichen „NOR“ wieder beantragen zu können, nutzen.

Das Kennzeichen „NOR“ kann als Symbol für die Marke der Stadt Norden und damit als Marketinginstrument sowie für die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt eine wichtige Rolle spielen. Das Kfz-Kennzeichen „NOR“ist ein Werbeträger, das die Stadt Norden, die Wirtschaft, der Tourismus, die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger wieder offiziell nutzen dürfen sollten.

Voraussetzung für die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen ist jedoch eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Diese Verordnung schreibt vor, dass bei Kfz-Kennzeichen Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk zuzuteilen sind. Diese sind in einer Anlage der FZV aufgeführt. Im ersten Teil der Anlage sind die zuzuteilenden Kennzeichen für die einzelnene Kreise aufgeführt. Im zweiten Teil sind die noch gültigen, aber auslaufenden Kennzeichen wie „NOR“ aufgeführt.

Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung kann durch die Bundesministerien für Verkehr, für Umwelt und des Inneren im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologier mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

Die im zweiten Teil der Anlage zur FZV aufgeführten, gültigen aber auslaufenden Kennzeichen wie „NOR“ sollen wieder neu zugeteilt werden dürfen, in dem sie in den ersten Teil aufgenommen werden, soweit die jeweiligen Landkreise dies wünschen.

Demanch würden auch im Landkreis Aurich mehr als ein Kennzeichen parallel gelten. Es wäre nach wie vor aber eine eindeutige Zuordnung zu einem Verwaltungsbezirk gewährleistet. Es würden keine neuen Zeichen eingeführt. Die Einheit des Landkreises wird nicht angerührt. Mit dieser Liberalisierung sollen die Menschen in einem Landkreis zwischen den verschiedenen gültigen Kennzeichen wählen können. Es geht deshalb um eine bürgerfreundliche und flexible Lösung. Damit wird einer wachsenden Mobilität der Bevölkerung ebenso Rechnung getragen wie der lokalen Verbundenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Forster
(Mitglied der SPD-Ratsfraktion)

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:77
Online:1