Schostok fordert stärkere Unterstützung für Opfer von Hasskriminalität und rechtsextremistischer Gewalt

Veröffentlicht am 01.10.2011 in Landespolitik
 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stefan Schostok bezeichnete es als eine Verpflichtung von Politik und Gesellschaft, den Opfern von Hasskriminalität und rechtsextremistischer Gewalt beizustehen:

„Nicht nur körperliche Angriffe, auch Verbalattacken hinterlassen tiefe und lange nachwirkende Verletzungen“ sagte Schostok bei der Diskussionsveranstaltung „Opfer rechtsextremistischer Gewalt“, zu der das SPD-Forum „Gegen Rechtsextremismus“ am Mittwoch in Hannover eingeladen hatte. Schostok hob das Grundanliegen sozialdemokratischer Politik hervor, der Diskriminierung von sozialen Gruppen durch Integration und Inklusion entgegenzuwirken. „Niemand in unserer Gesellschaft“, so betonte er, „darf das Gefühl haben, ausgegrenzt zu werden oder unwillkommen zu sein.“

Die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sigrid Leuschner führte aus, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, so wie ihn die SPD verstehe, umfasse als vordringliches Ziel immer auch den Opferschutz. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bezeichnete sie als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den interdisziplinär angelegten Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der verschiedene politische Handlungsfelder miteinander verknüpfe. Unabdingbar sei die Wiedereinrichtung einer Landeszentrale für Politische Bildung. Leuschner merkte kritisch an: „Der Verfassungsschutz ist keine Institution der politischen Bildung.“

In seinem Vortrag über Hasskriminalität betonte Dr. Marc Coester, Diplom-Pädagoge und Sozialwissenschaftler, ebenfalls den gesamtgesellschaftlichen Präventionsansatz. Vorurteilsgeleitete Handlungen beträfen alle Mitglieder moderner Gesellschaften und eben nicht nur rechtsextreme, bildungsferne, männliche Jugendliche. Coester forderte eine verbesserte opferorientierte Prävention und die Aufnahme von Hassverbrechen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch.

Grant Hendrik Tonne, stv rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte in seinem Referat, dass aus juristischer Sicht festgestellt werden muss, dass der Opferschutz in den letzten Jahren und Jahrzehnten scheibchenweise verbessert worden ist, eine Reform aus einem Guss jedoch ausgeblieben sei.
„Wer Opferschutz ernst nimmt, der muss eine klare und widerspruchsfreie rechtliche Regelung anstreben, welche Opferinteressen sehr ernst nimmt und sich nicht lediglich auf Symbolpolitik beschränkt.“ sagte Grant Hendrik Tonne.
Die CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsen sei gefordert, endlich durch klare Qualitätsstandards beim Täter-Opfer-Ausgleich und durch eine opferbezogene Strafvollzugsgestaltung den Opferbelangen Rechnung zu tragen. Insbesondere müsse dem Opfer die Angst vor einer erneuten Begegnung mit dem Täter genommen werden.

 
 

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