Programmdebatte straffen und Mindestlöhne einführen - Bezirksvorstand gratuliert neuen "alten" AsF-Bezirksvorsitzenden

Veröffentlicht am 03.05.2007 in Landespolitik
 

Meppen(eb).Mit einer breiten Diskussion hat sich der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems zur Programmdebatte in der SPD gemeldet.

Auf seiner Sitzung im emsländischen Meppen am vergangenen Samstag beschloss das Gremium auf Empfehlung der bezirksinternen Programmkommission, dem Parteivorstand zu empfehlen, eine Straffung und Pointierung der Aussagen im neuen sozialdemokratischen Grundsatzprogramm vorzunehmen.

In der so genannten „Burhaver Erklärung“ wird die Führung der Mutterpartei aufgefordert, eine zeitnahe Überarbeitung des bereits jetzt zu langen "Bremer Entwurfs" vorzunehmen.

"Im Hinblick auf die für die Menschen im Lande entscheidenden Fragen sind klare und verständliche Richtungsentscheidungen und Orientierungshilfen für Bürgerinnen und Bürger und die Partei selbst nötig" so der Bezirksvorsitzende Garrelt Duin.
"Wir versprechen uns durch offenes Ansprechen der Kritikpunkte Mut zur Kontroverse, offensive Diskussionen von sozialdemokratischen Wegmarken und identitätsstiftende Leitlinien sozialdemokratischen Handelns", stellte die Leiterin der Programmkommission Kristina Stuntebeck fest.

Die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen fand einhellige Unterstützung im Bezirksvorstand. "Wer arbeitet, der muss davon auch leben können. Wer glaubt, dies sei eine Selbstverständlichkeit, der irrt", stellte Garrelt Duin, ostfriesischer Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvorsitzender fest. Millionen Menschen arbeiteten in unserem Land für Armutslöhne und weitere Lohndrückerei sei unsozial und ökonomisch kontraproduktiv. Jeder Mensch müsse die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und Existenz sichernder Erwerbsarbeit haben. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, wo die Menschen drei oder vier Jobs für ihren Lebensunterhalt brauchen", resumierte Alfred Wobbeler für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Weiterhin war die Vorbereitung des Bezirksparteitages am 8./9. September in Wilhelmshaven Thema der Vorstandssitzung. Mit den Gastrednern Peter Struck und Wolfgang Jüttner will der Bezirk sich überwiegend regionalen Themen wie der wirtschaftlichen Entwicklung und der regionalen Zusammenarbeit im Nordwesten widmen.

Zur Wiederwahl als AsF-Bezirksvorsitzennde gratulierte der Bezirksvorstand Heidrun Burfeind herzlich. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde Burfeind auf der zeitgleich am Samstag in Meppen veranstalteten Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (AsF) wiedergewählt.

Burhaver Erklärung

 
 

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