Privatisierung der Ubbo-Emmius-Klinik verhindern

Veröffentlicht am 15.10.2015 in Kommunalpolitik
 

„Die Norder SPD tritt weiter für die Sicherstellung einer hervorragenden Gesundheitsversorgung auch für die Norderinnen und Norder ein,“ mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Norden, Hans Forster, auf die Kritik des Aktionsbündnisses (AB) für den Erhalt der drei Krankenhausstandorte.

„Ich befürchte jedoch, dass die Politik des alles oder nichts der Zentralkrankenhausgegner letztendlich zu einem gesundheitspolitischen Desaster im Landkreis Aurich führt.“ Er erinnerte an die  dramatisch verschlechterte Lage der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK). Zurzeit müsse der hochverschuldete Landkreis jährlich rund 10 Millionen Euro aus seinem Haushalt aufbringen, um die Klinik vor der Insolvenz zu retten. Dies werde auf Dauer, auch wegen vieler zusätzlicher finanzieller Herausforderungen des Landkreises, nicht mehr möglich sein. Es drohe der Verkauf der UEK mit dem Ergebnis, dass sich ein privater Betreiber auf einen Klinikstandort und zwar in Aurich konzentrieren werde. „Aber vielleicht nimmt der AB-Sprecher Jürgen Wieckmann dies billigend in Kauf, der sich gleichzeitig in der Partei GFA (Gemeinsam für Aurich) politisch engagiert“, mutmaßte Forster.

 

Er machte deutlich, dass es eine Privatisierung der UEK mit der Norder SPD nicht geben werde. Seine Partei stehe weiterhin für ein kommunales Krankenhaus als „sozialem Arbeitgeber“ mit Tarifbindung, tariflichem Bestandsschutz für die Beschäftigten und Ausbildung über den betrieblichen Bedarf hinaus. Forster verwies in diesem Zusammenhang auf eine ausführliche Diskussion zu dem Thema in der Norder SPD und auf einen Beschluss des Stadtparteitages vom 23. April 2015, in dem eine Zentralklinik als Alternative zu einer Privatisierung und zu einer Schließung des Norder Standortes nicht ausgeschlossen werde.

 

Als unfair bezeichnete Forster, dass Wieckmann jetzt aus einem informellen Gespräch im Mai 2015 mit Vertretern des Aktionsbündnisses mit verfälschten Zitaten an die Öffentlichkeit geht. Er müsse im Nachhinein zur Kenntnis nehmen, dass Andersdenkende an den Pranger gestellt werden sollen, statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, wie die medizinische Versorgung verbessert und Arbeitsplätze gesichert werden können. Hier hätten sich das niedersächsische Sozialministerium, große Teile der Ärzteschaft, die Betriebsräte der Kliniken, die Gewerkschaft ver.di, Vertreter der Krankenkassen, die kassenärztliche Vereinigung oder die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft für eine moderne, gemeinsame Klinik ausgesprochen, um die Medizin und Pflege von morgen auch für die Norderinnen und Norder nachhaltig sicherzustellen.

 
 

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