Olaf Wiltfang als Bürgermeisterkandidat bestätigt

Veröffentlicht am 03.03.2014 in Kommunalpolitik
 

Aufgrund einer Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 08.11.2013 wurde die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten der Norder SPD wiederholt.

Das Land Niedersachsen hat in der Gesetzesänderung das höchstzulässige Alter für die Wählbarkeit von Bürgermeistern um zwei Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Bis dahin konnten nur Personen kandidieren, die am Wahltag noch nicht 65 Jahre alt waren.

Bei der ersten Nominierung von unserem Kandidaten Olaf Wiltfang am 01.10.2013 war diese geplante Anhebung des Wahlalters noch nicht bekannt, sodass die Nominierung zu damaligen Zeitpunkt vollkommen recht- und gesetzmäßig durchgeführt wurde.

Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 13.11.2013 empfohlen, bereits erfolgte Nominierungsversammlungen dennoch zu wiederholen, da evtl. mögliche weitere Bewerber im Alter zwischen 65 und 67 nach alter Rechtslage von einer Kandidatur ausgeschlossen waren.

Die Norder SPD hat in der Stadtverbandssitzung daher beschlossen, dem Rat der Landeswahlleiterin zu folgen und die Nominierungsversammlung zu wiederholen, um endgültige Rechtssicherheit zu schaffen. Wahlanfechtungen wegen einer evtl. möglichen Altersdiskriminierung wären damit gänzlich ausgeschlossen.

Bei der gut besuchten Nominierungsversammlung am 19.02.2012 erhielt Olaf Wiltfang erneut eine sehr deutliche Mehrheit. Mit rd. 87 % wählten die Mitglieder der vier Norder SPD-Ortsvereine Olaf Wiltfang zu ihrem Bürgermeisterkandidaten.

 
 

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

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Unser Landtagskandidat Matthias Arends

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