Norder SPD tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis Aurich ein

Veröffentlicht am 29.08.2014 in Kommunalpolitik
 

„Die Behauptung, die Kreisreform aus dem Jahr 1977 ist nicht umgesetzt worden, ist schlichtweg falsch“, mit diesen Worten reagierte Hans Forster, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Norden und Mitglied des Kreistages, auf öffentliche Äußerungen des CDU-Politikers Arnold Gossel (Aurich)..

 

Forster erinnerte an die Inhalte des von den damaligen Landkreisen Aurich und Norden am 11. Juli 1977 beschlossenen Gebietsänderungsvertrags. Die Mütter und Väter der Reform hätten sich von dem Grundsatz leiten lassen, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse im neuen Landkreis Aurich zu sichern und Schwächungen insbesondere für den Norder Bereich auszugleichen. So sei festgeschrieben worden, dass die Kreisverwaltung in der Stadt Norden eine Außenstelle unterhält. Danach sollen Aufgaben, die eine Dezentralisierung zulassen, besonders wenn sie mit erheblichem Publikumsverkehr verbunden sind, bürgernah, insbesondere für die Inselbevölkerung, abgewickelt werden.

 

Auch stehe zum Beispiel im Paragrafen 18 des Gebietsänderungsvertrags, dass die Kreisvolkshochschulen in Aurich und Norden je für sich unselbständige Anstalten des Landkreises Aurich bleiben.  Im Paragrafen 22 sei geregelt worden, dass der Landkreis Aurich Träger der Kliniken in Aurich und Norden wird und sich verpflichtet, beide Einrichtungen als Krankenhäuser der Regelversorgung weiter zu betreiben.

 

„Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Landkreis Aurich ist und bleibt ein zentrales Ziel der Politik der Norder SPD“, betonte Forster. Dies könne nur gemeinsam mit zwei starken Mittelzentren in Aurich und in Norden gelingen.

 

Auch ihm sei klar, dass der Status Quo nicht beibehalten werden könne. Angesichts der demografischen Veränderungen und der sich verengenden finanziellen Spielräume bestehe dringender Handlungsbedarf. Notwendige Entscheidungen seien nach Forsters Auffassung im Geiste des Gebietsänderungsvertrages möglich. „Ich bin überzeugt, dass dies bei den anstehenden Beratungen über die Zukunft unserer beiden Kreisvolkshochschulen gelingen wird“, betonte der Norder Sozialdemokrat. Durch eine engere Zusammenarbeit beider Häuser und die konsequente Nutzung von Synergieeffekten könnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und gleichzeitig die jeweiligen bürgernahen Strukturen in den beiden Mittelzentren erhalten werden. Die Kreisvolkshochulen seien unverzichtbare Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge und keine kommerziellen Wirtschaftsbetriebe.

 

Auch die Diskussion über das geplante Zentralkrankenhaus am Standort Georgsheil könnte, so Forster, unter dem Gesichtspunkt der Herstellung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden geführt werden. Er regte eine politische Grundsatzdebatte über die Frage an, wie allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Aurich langfristig ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, Arbeitsplätzen und Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann. Es sollten ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse angestrebt werden. Dabei sei Gleichwertigkeit nicht mit Gleichartigkeit zu verwechseln, betonte Forster abschließend.

 

 
 

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