Norder SPD fordert Erhalt der Wasserschutzpolizei-Station in Norddeich

Veröffentlicht am 06.10.2010 in Kommunalpolitik
 

„Herr Minister Schünemann, nehmen Sie Ihre Entscheidung, die Wasserschutzpolizei-Station in Norddeich aufzulösen, zurück!“ Mit dieser Forderung hat sich jetzt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Norden, Hans Forster, an den Niedersächsischen Innenminister gewandt.

In einem Schreiben verwies Forster auf eine einstimmig vom Rat der Stadt Norden beschlossene Resolution zum Erhalt der Station. Die Landesregierung nehme mit ihrer kurzsichtigen Sparpolitik bewusst in Kauf, dass die niedersächsische Küstenregion damit ihre Attraktivität als Tourismusziel aufs Spiel setzt. Die Wasserschutzpolizei überwache unter anderem seit Jahren den Nationalpark Wattenmeer, der im Juni 2009 zum Weltnaturerbe ernannt wurde. Die Überwachung der Seeschifffahrt im Küstenbereich und in den Häfen sei bislang entscheidend dafür, dass es nicht zu massiven Einleitungen von Ölabfällen in die Nordsee gekommen sei. Diese Umweltverbrechen würden ansteigen, wenn die Wasserschutzpolizei ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen dürfe. Auch bei möglichen Schiffsunfällen im Küstenbereich komme es auf jede Minute an, so Forster. Sollte der Auflösungsbeschluss umgesetzt werden, könnte bei Unglücken kostbare Zeit verloren gehen, in der Schlimmeres für die Natur, die Menschen und den Tourismus zu verhindern wäre.
Neben dem dringenden Appell an den Innenminister wird die Norder SPD nach Forster Worten weitere Initiativen zum Erhalt der Wasserschutzstation in Norddeich starten. So habe er den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Erwin Wenzel, gebeten, einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Kreistagssitzung, die am 25. Oktober in Norden stattfindet, einzubringen. Der SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Haase habe während seines letzten Besuchs bei den Norder Sozialdemokraten zugesagt, sein Möglichstes zu tun, den Ausverkauf der Wasserschutzpolizei zu verhindern. Forster werde sich darüber hinaus aufgrund der aktuellen Nachrichten an den SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies wenden und auch diesen um Unterstützung bitten.
„Ich weiß, dass die Einflussmöglichkeiten einer Oppositionspartei wie der SPD nicht sehr groß sind,“ so Forster. Er erwarte daher insbesondere von den Norder FDP- und CDU-Stadtverbänden sowie von den Kreisgremien beider Parteien, dass diese sich unmissverständlich und sofort in Hannover für eine Rücknahme der Kabinettsentscheidung einsetzen. Diese Erwartung richtete er auch an die für die Stadt Norden und die Küstenregion zuständigen Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla (CDU) und Roland Riese (FDP).
Schließlich schlug Forster vor, dass sich darüber hinaus möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, Verbände, Vereine und Organisationen der gesamten Küstenregion zu Wort melden und ihre Stimme gegen die fahrlässige Politik der Landesregierung zu erheben.

 
 

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