Norder SPD betont die Wichtigkeit der Landespolitik für das Mittelzentrum Norden

Veröffentlicht am 21.12.2012 in Landespolitik
 

Hans Forster, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Norden

„Die Landtagswahl am 20. Januar 2013 ist auch für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden sowie der Gemeinden im Norderland von großer Bedeutung“, dies betonte Hans Forster, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Norden.

Zahlreiche Behörden, Ämter, Landesbetriebe oder kulturelle Einrichtungen des Landes Niedersachsen würden in der Küstenstadt für Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Wirtschaftskraft, Kompetenz und Bürgernähe stehen. Er erinnerte an den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, das Polizeikommissariat, das Finanzamt, das Amtsgericht, die Behörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften, Niedersachsen Ports oder den Ambulanten Justizdienst Niedersachsen. Deren Dienstleistungsangebote und ihre ca. 500 Arbeits- und Ausbildungsplätze seien eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des Status der Stadt Norden als Mittelzentrum. Sie seien auch unverzichtbar für die Nachbargemeinden Baltrum, Brookmerland, Großheide, Hage, Juist und Norderney.

Der Norder SPD werde sich nach Forsters Worten auch über die Landtagswahl hinaus für den Erhalt und die Stärkung dieser Institutionen einsetzen. Sie sehe sich im Einklang mit der niedersächsischen SPD, die sich für ortsnahe, bürgerfreundliche, dezentrale und moderne Dienstleistungsangebote in der Fläche ausspreche. „Die Ankündigung des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil, nach einem Wahlsieg vier Regionalbehörden im Flächenland Niedersachsen einzurichten, die die Wahrung gleicher Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen wie im Norderland gewährleisten sollen, wird von uns mit Nachdruck unterstützt,“ erklärte Forster.

„Wir wollen den Norder Standort der Ubbo-Emmius-Klinik als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit einer 24-stündigen Notfallversorgung auch an Sonn- und Feiertagen erhalten“, stellte Forster in Richtung Landespolitik klar. Auch das Land Niedersachsen stehe in der Pflicht, öffentliche Krankenhäuser als wesentliches Element der Daseinsvorsorge zu bewahren. Die Krankenhausförderung habe sich wieder an den Bedürfnissen der Patienten zu orientieren. Ziel müsse eine sichere, flächendeckende und moderne Versorgung sein. Die chronische Unterfinanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser müsse beendet werden.

Außerdem werde sich die Norder weiter dafür einsetzen, dass die Küstenbahn Ostfriesland reaktiviert wird, um die damit verbundenen touristischen und wirtschaftlichen Entwicklungschancen für die Region zu nutzen. Dieses Ziel könne nur gemeinsam mit dem Land Niedersachsen realisiert werden, das unter anderem „Regionalisierungsmittel“ für derartige Projekte zuteile.

„Die Schließung der der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Norddeich durch die schwarz-gelbe Landesregierung war ein Fehler. Wir wollen, dass nach dem 20. Januar 2013 geprüft wird, ob diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden kann“, nannte Forster als weiteren landespolitischen Punkt, für den sich seine Partei verwenden werde.

Schließlich stehe unverändert der Bau von Radwegen an den Landesstraßen 4 und 5 auf der Tagesordnung der Norder SPD, die gemeinsam mit der Landespolitik realisiert werden sollen.

 
 

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