Mindestlöhne müssen kommen!

Veröffentlicht am 17.05.2007 in Landespolitik
 

Zu dem Stand der Verhandlungen zu Mindestlöhnen in der Regierungskoalition erklärt der Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Weser-Ems:

Der Kompromiss zum Mindestlohn reicht bei weitem nicht aus, um auf die Sorgen der Menschen über sinkende Löhne einzugehen. Die CDU/CSU darf sich nicht weiter dem Handlungsbedarf widersetzen. Notwendig sind konkrete und verbindliche Vereinbarungen, die ein weiteres Absinken der Löhne verhindern. Wer arbeitet muss von dem Einkommen sich und seine Familie versorgen können.

Deshalb wollen wir verbindliche Regeln im Arbeitnehmerentsendegesetz, die eine tatsächliche Realisierungschance haben. Wenn sich Tarifvertragspartner zu einer Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz entschlossen haben und Mindestlohnbedingungen formulieren, darf das nicht durch den Tarifausschuss aus ideologischen Gründen gebremst werden. Der in den Branchen gefundene Mindestlohn sollte daher durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Im Vordergrund steht für uns die Stärkung der Tarifautonomie. In den Fällen, in denen keine oder völlig unzureichende Tarifverträge existieren ist eine Auffanglösung notwendig. Das heißt wir brauchen verbindliche Lohnunterschranken nicht unter 7,50 Euro. Über die Höhe soll eine unabhängige Kommission befinden.

Wir wollen nicht zusehen, wie immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Armutslöhnen arbeiten müssen. Deshalb wird die AfA weiter für eine gerechte gesetzliche Mindestlohnregelung kämpfen.

 
 

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

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