Jüttner: Die Politik muss nicht nur reden, sondern auch handeln

Veröffentlicht am 21.06.2006 in Landespolitik
 

SPD macht Ernst beim Thema Kita-Gebühren

Die SPD will schon im kommenden Jahr die Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen. Ob die Elternbeiträge für das erste oder das letzte Kindergartenjahr wegfallen, sollen die Kommunen entscheiden können. Die Kosten soll das Land tragen und aus seinem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner in Hannover vor.

"Seit Jahren sind sich Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss", sagte Jüttner. "Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass der Kita-Besuch die Entwicklungschancen der Kinder entscheidend verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass genug geredet worden ist. Jetzt müssen wir handeln und im Landeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen", so Jüttner.

Die Übernahme der Kita-Gebühren für ein Kalenderjahr belastet den Landeshaushalt nach Angaben des Kultusministeriums mit rund 90 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf der SPD soll zum Beginn des Kita-Jahres 2007/2008 am 1. August kommenden Jahres in Kraft treten. Im Haushaltsjahr 2007 sind also 37,5 Millionen Euro einzuplanen. Dazu soll nach den Vorstellungen der SPD ein Teil der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen des Landes von 628 Millionen Euro eingesetzt werden, die vor allem aus der Anhebung der Mehrwertsteuer stammen.

Jüttner betonte, dass die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr nur ein erster Schritt sei. "Nach einem Sieg bei der Landtagswahl werden wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode die kompletten Kita-Gebühren abschaffen. Das wird ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber ich bin der Überzeugung, dass der Staat sein Geld nicht besser investieren kann als in Bildung."

Hauke Jagau, Bürgermeister in Laatzen und zugleich stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen SPD, begrüßte den Gesetzentwurf: "Viele Kommunen investieren gegenwärtig massiv in die frühkindliche Bildung. Doch anstatt dieses Engagement zu unterstützen, legt die Landesregierung den Städten und Gemeinden Steine in den Weg." Die Landesregierung verweigere nicht nur - wie in Hannover - die Haushaltsgenehmigung für Investitionen in Schulen. Auch bei der frühkindlichen Bildung müsse nach dem Willen des Innenministers gekürzt werden. "So hat die Landresregierung den Haushalt der Stadt Göttingen nur mit der Auflage genehmigt, die von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Abschaffung der Gebühren für das dritte Kindergarten-Jahr zurückzunehmen", kritisierte Jagau. Es sei richtig, dass die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen überlassen will, ob sie das erste oder das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestalten, sagte Jagau. "So kann flexibel auf die Gegebenheiten vor Ort eingegangen werden."

Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren will die SPD einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem mehr sozial schwache Familien und solche mit Migrationshintergrund ihre Kinder in eine Kita schicken. "Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland sehen nie eine Kita von innen", so Jüttner mit Blick auf den Anfang Juni erstmals vorgestellten nationalen Bildungsbericht. "Besonders alarmierend ist, dass Eltern ohne Schulabschluss ihren Kindern den Kita-Besuch doppelt so häufig verweigern wie Eltern mit Abitur. Das ist ein erheblicher sozialer Sprengstoff. Denn gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten sind besonders dringend auf den Kita-Besuch angewiesen."

"Der Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit markiert nicht das Ende, sondern den Beginn unserer Initiative für die frühkindliche Bildung", betonte Jüttner. "Wir setzen uns zugleich für umfassende Qualitätsverbesserungen ein." So sehe das Bildungsprogramm der SPD vor, ab 2008 die Sprachförderung in den Kitas massiv auszubauen, die Elternbildung zu verstärken und den Übergang von der Kita in die Grundschule flexibler und kindgerechter zu gestalten. Außerdem soll mit der Einrichtung von 50 Familienzentren in sozialen Brennpunkten begonnen werden. Dort sollen neben der Kita alle Hilfsangebote staatlicher und freier Träger gebündelt werden.

 
 

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