"In Zeiten der Automobilkrise ein absolut falsches Signal!"

Veröffentlicht am 27.11.2008 in Europa
 

Automobilexperte Matthias Groote kritisiert Kommissionsentscheidung zum VW-Gesetz

Brüssel. Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, weitere Änderungen am VW-Gesetz vorzunehmen und hob mit dieser Entscheidung das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf die zweite Stufe.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Automobilexperte Matthias Groote kritisierte das kompromisslose Vorgehen der EU-Kommission: "Gerade in Zeiten der Automobilkrise muss ein deutliches Zeichen für die Stärkung der europäischen Hersteller gesetzt werden. Die heutige Entscheidung ist hierbei das absolut falsche Signal an die Autobauer und die Beschäftigten der Automobilindustrie".

Groote weiterhin: "Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass ein freier Kapitalverkehr ohne gewisse Rahmenbedingungen und Mindestregelungen nicht die Ideallösung sein kann. Daher sollte die EU-Kommission angesichts der aktuellen Situation über eine grundlegende Änderung der Wettbewerbsregeln nachdenken."

Hintergrund:
Nach der heutigen Entscheidung der EU-Kommission hat die Bundesregierung zwei Monate Zeit, um auf die Forderungen aus Brüssel zu reagieren. In einem nächsten Schritt kann danach die Kommission das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Nach Argumentation der EU-Kommission behindert das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU (Verstoß gegen Art. 56 EG-Vertrag). Streitgegenstand ist, dass auch die im Bundestag entworfene Neufassung des VW-Gesetzes dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht zugesteht und die Sperrminorität von 20% für Niedersachsen unangetastet lässt. Bereits in einem früheren Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof zentrale Punkte des alten VW-Gesetzes gekippt und somit Deutschland zu einer Neufassung gezwungen.

 
 

Homepage Jusos Norden-Hage

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:17
Online:1