Hans Forster als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Norden bestätigt

Veröffentlicht am 24.04.2015 in Ortsverein
 

Hans Forster bleibt Vorsitzender der SPD im Stadtverband Norden. Während eines ordentlichen Parteitages im Jugendheim am Burggraben wählten 89 Prozent der anwesenden 45 Delegierten den 59jährigen erneut an die Spitze. Forster ist seit 2002 Vorsitzender der Partei in der Küstenstadt.

„Die Norder SPD ist und bleibt die prägende politische Kraft in der Stadt Norden“, machte Forster in seinem Rechenschaftsbericht deutlich. Er erinnerte an die guten Ergebnisse bei den letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, die bei jeweils über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen gelegen hätten. Herausragend seien die 49,5 Prozent gewesen, die Olaf Wiltfang 2014 bei der Stichwahl für das Amt des Norder Bürgermeisters errungen habe. Letztendlich hätten rund 100 Stimmen gefehlt. Die Weigerung von Bündnis 90/Die Grünen, dem damaligen Gruppenpartner der SPD-Ratsfraktion, eine Empfehlung für den Sozialdemokraten abzugeben, habe demobilisierend gewirkt. Schließlich seien über 10.000 Norderinnen und Norder den Wahlurnen fern geblieben. Der längst überfällige Wechsel an der Spitze des Norder Rathauses sei leider gescheitert. Da es auch erhebliche politische Differenzen gegeben hätte, sei der Bruch des rot-grünen Ratsbündnisses zwangsläufig gewesen. Als Beispiele nannte er unterschiedliche Auffassungen zur Stärkung der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat der Norder Wirtschaftsbetriebe oder in der Baulandpolitik. Eine Politik des gemeinsamen kleinsten Nenners sei nach Forsters Worten mit der Norder SPD nicht zu machen.

 

„Jetzt gilt es den Blick auf das Jahr 2016 zu richten und sich inhaltlich, personell und organisatorisch auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten. Wir wollen unser schönes Norden zur familien- und seniorenfreundlichsten Stadt in Ostfriesland weiterentwickeln,“ so Forster. Die Norder SPD wolle die Vorschläge, Anregungen, Wünsche und Bedürfnisse der Norderinnen und Norder in die Erarbeitung ihres Kommunalwahlprogramms einbeziehen. Grundlage für diesen Dialog sei ein kommunalpolitisches Eckpunktepapier, in dem die Norder SPD erste Ideen zusammengefasst habe.

 

Die Norder SPD stehe darüber hinaus vor weiteren großen politischen Herausforderungen. So müsse die Gesundheitsversorgung im Landkreis Aurich gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Auch stehe der Konsolidierungsprozess der Norder Wirtschaftsbetriebe und die Diskussion über die Schulentwicklungsplanung unverändert auf der Tagesordnung.

 

„Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit,“ betonte Detlef Tanke (Gifhorn), Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der niedersächsischen SPD, in seiner Rede. Dazu gehöre immer auch eine Wirtschaftspolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Seine Partei werde sich im Jahr 2015 verstärkt auch wirtschaftspolitischen Fragestellungen zuwenden, um Antworten für die Zukunft zu liefern. „Die SPD muss neben ihrem sozialpolitischen Profil auch ein Profil als Partei der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gewinnen. Dies ist kein Widerspruch, sondern in der Programmatik für die Gestaltung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft fest verankert,“ sagte Tanke weiter. Eine erfolgreiche Wirtschaft sei zugleich die Voraussetzung, um über die Steuereinnahmen einen funktionsfähigen Sozialstaat zu finanzieren. Die niedersächsische SPD habe 2015 zum Programmjahr erklärt und unter dem Motto „Arbeit. Bildung. Niedersachsen!“ Leitfragen erarbeitet, die in den kommenden Monaten ernsthaft und intensiv innerhalb der Partei, aber auch mit vielen Akteuren der Gesellschaft diskutiert werden sollen. Die Ergebnisse würden abschließend auf einer Sitzung des Landesparteirates beraten und beschlossen.

 

Abschließend widmete sich Tanke dem Mindestlohn, der seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland gilt. „Die Einführung dieser bundesweiten Lohnuntergrenze war ein historischer Erfolg der Sozialdemokratie. Mehr als 3,8 Millionen Menschen profitieren von dem Mindestlohn“, rief er den Delegierten zu. Er sei nicht der von Kritikern erwartete Jobkiller sondern sorge für mehr Lohngerechtigkeit für zahlreiche Arbeitnehmer auch in Niedersachsen.

 

Die Delegierten berieten und beschlossen insgesamt 19 Anträge, die teilweise an die kommenden SPD-Parteitage auf Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene weitergeleitet werden. Neben dem kommunalpolitischen Eckpunktepapier nahm insbesondere die Diskussion um einen Antrag zur künftigen Krankenhausversorgung im Landkreis Aurich einen breiten Raum ein. Die Norder Sozialdemokraten erwarten, dass nach dem Vorliegen der zweiten Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Zentralklinik in Südbrookmerland Mitte 2015 der intensive Informations- und Diskussionsprozess innerhalb und außerhalb der SPD fortgesetzt wird. Letztendlich soll dieser Prozess nach den Vorstellungen der Norder SPD innerparteilich in einem Sonderparteitag des Unterbezirks Aurich münden.

 

In den kommenden zwei Jahren erhält Hans Forster Unterstützung in der Vorstandsarbeit durch Dorothea van Gerpen, Olaf Wiltfang und Gerd Zitting, die von den Delegierten wieder als stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden, Um die Kasse des Stadtverbandes kümmert sich jetzt Florian Eiben, sein Stellvertreter ist Walter Remmers. Amanda Wilts-Rocker fungiert weiter als Schriftführerin. Gerd Adam, Bettina Behnke, Thorsten Bohlen, Julia Feldmann, Andreas Filaferro, Inka Gerdes, Peter Jansen und Harm-Udo Wäcken komplettieren als Beisitzer den neuen Stadtverbandsvorstand.

 

Als Gäste nahmen der Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase, Landrat Harm-Uwe Weber, Jochen Beekhuis, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Sascha Pickel, Regionalgeschäftsführer der SPD Weser-Ems, Theo Wimberg, Vorsitzender der Norder SPD-Ratsfraktion und Barbara Kleen, Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Norden, an dem Parteitag teil.

 
 

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