Gewerkschafter und Sozialdemokraten demonstrieren gemeinsam gegen unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung

Veröffentlicht am 19.10.2010 in Bundespolitik
 

Hans Forster, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und des DGB-Stadtverbandes Norden

„Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist bedroht“, mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes und des DGB-Stadtverbandes Norden, Hans Forster, die Pläne der Bundesregierung, den Bundeshaushalt in vier Jahren um mehr als 80 Milliarden Euro besonders im Sozialbereich zu kürzen. Die Norder Gewerkschaften werden sich daher an den bundesweiten Herbstaktionen gegen diese Politik beteiligen. So protestieren die Norder Stadtverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk Aurich am Samstag, d. 23. Oktober, ab 10 Uhr an einem gemeinsamen Aktionsstand in der Norder Fußgängerzone für einen „Stopp des Sozialabbaus“.

„Die Bundesregierung hat den Bogen überspannt“, so Forster. Das Sparpaket treffe insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Der Haushalt solle zulasten derjenigen saniert werden, die sich ohnehin schon am unteren Ende der Einkommensskala befinden. Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise würden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechterten die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen.

Auch die geplante Gesundheitsreform läuft nach Forsters Worten dem sozialstaatlichen Grundsatz zuwider, dass starke Schultern höher belastet werden können als schwache. Steigende Gesundheitskosten würden künftig ausschließlich den versicherten Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet, die Arbeitgeber blieben außen vor. Pauschale Zusatzbeiträge mit einem völlig unzureichenden Sozialausgleich seien nichts anderes als die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür. Dies führe zu überproportionalen Belastungen von Geringverdienern und Rentnerinnen und Rentnern. Die Norder Gewerkschafter rufen daher auf, am 23. Oktober eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen diese Gesundheitspolitik zu unterschreiben.

Außerdem können sich an diesem Tag alle Interessierten für eine Busfahrt zu einer zentralen Protestkundgebung des DGB am 6. November 2010 in Hannover anmelden. Der Bus fährt an diesem Tag um 05.15 Uhr vom Norder Marktplatz ab. Zustiegsmöglichkeiten bestehen um 05.30 Uhr in Marienhafe, Alte Molkerei, und um 05.50 Uhr in Georgsheil, Busbahnhof. Die Kundgebung beginnt um 10 Uhr auf dem Klagesmarkt in Hannover. Hauptredner ist Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

 
 

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