Garrelt Duin zur geplanten Gesundheitsreform

Veröffentlicht am 07.07.2006 in Bundespolitik
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem vergangenen Montag diskutieren wir die Gesundheitsreform der Großen Koalition. Leider werden durch viele Medien nur sehr verkürzte Meldungen verbreitet. Nach intensiver Beschäftigung mit den Vereinbarungen komme ich zu einer positiveren Bewertung des Gesamtpakets als manche Kommentatoren. Richtig ist trotzdem, dass wir uns auf der Einnahmenseite als SPD nicht gegen die CDU unter der schwachen Führung von Frau Merkel haben durchsetzen können. Die Bundeskanzlerin ist vor ihren Ministerpräsidenten eingeknickt. Herr Wulff und andere tragen deshalb die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel andere Einkommensarten noch nicht an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden.

Mit Blick auf die Struktur haben wir aber zahlreiche Erfolge vorzuweisen. Der CDU/CSU war hier außer Leistungskürzungen nichts eingefallen. Diese haben wir verhindert!

Ich denke, dass wir uns in den kommenden Wochen mit aller Ruhe und der notwendigen Genauigkeit den anstehenden Gesetzgebungsverfahren widmen sollten.

Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung zu modernisieren, ohne ihre funktionierenden Grundlagen in Frage zu stellen.

Für die SPD hat bei der jetzigen Gesundheitsreform oberste Priorität, dass in diesem Land niemand ohne Versicherungsschutz bleibt. Die Zahl von rund 200.000 oder mehr Unversicherten hat die SPD zum Handeln veranlasst. Künftig hat jeder ein Rückkehrrecht zu seiner früheren Versicherung, wenn er seinen Versicherungsschutz verloren hat, weil er beispielsweise die Beiträge nicht zahlen konnte. Dieses Rückkehrrecht gilt nicht nur für gesetzlich Krankenversicherte, sondern auch für ehemals privat Versicherte.

Das Rückkehrrecht wird die private Krankenversicherung stark verändern. Erstmals wird sie einem Kontrahierungszwang unterworfen und darf keine Selektion nach dem Gesundheitsrisiko vornehmen. In einem sog. Basistarif, der neben den Rückkehrern allen freiwillig Versicherten offen steht, darf es weder Ablehnungen noch Risikozuschläge geben. Im privaten System wird Wettbewerb hergestellt, weil die dort Versicherten künftig ihre Altersrückstellungen mitnehmen können und damit erstmals eine zumutbare Möglichkeit besteht, den privaten Versicherer zu wechseln. Dies ist ein großer Schritt hin zur von der SPD gewollten Annäherung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu vergleichbaren Bedingungen. Der Wechsel freiwillig versicherter Arbeitnehmer von der GKV zur PKV ist ab 3. Juli 2006 erst dann möglich, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze (knapp 4.000 Euro Monatseinkommen) überschritten wird. Dies stärkt die Finanzbasis der GKV. Es ist gelungen, die geforderte Ausgliederung ganzer Leistungsbereiche zu verhindern, die Behandlung von Folgen privater Unfälle bleibt in der GKV abgesichert. Forderungen, für chronisch Kranke die Zuzahlungen zu erhöhen, wurden ebenfalls abgewehrt.

Mit dem Einstieg in eine teilweise Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (insbesondere beitragsfreie Mitversicherung von Kindern) aus dem Bundeshaushalt wird die GKV auf eine langfristig stabilere und gerechtere Basis gestellt. Für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens ist es für die SPD von herausragender Bedeutung, dass die Leistungsfähigkeit der Versicherten das wichtigste Merkmal der solidarischen Finanzierung bleibt. Die SPD konnte durchsetzen, dass an diesem Prinzip nicht gerüttelt wird und die Solidarelemente gestärkt wurden. In einen neuen Gesundheitsfonds, der mehr Gerechtigkeit und Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung schafft, zahlen alle gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber einen einkommensgerechten Beitrag. Die Beitragshöhe wird gesetzlich festgelegt und angepasst, wenn im Laufe der Zeit die Gesundheitskosten steigen. Die Beitragssätze werden so bemessen, dass der Fonds immer mindestens 95% der Ausgaben über die Beiträge finanziert.

Auch die Arbeitgeber bleiben so an der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen beteiligt. Sie können das Risiko steigender Gesundheitskosten nicht auf die Versicherten überwälzen. Ein einseitiges Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat die SPD verhindert.

Die Versicherten sollen künftig die Wahl zwischen mehreren Tarifen und Angeboten haben. Die Kassen werden verpflichtet, einen Hausarzttarif anzubieten. Generell gilt: Wer sich rational durch das System bewegt, soll dafür belohnt werden. Das gilt nicht nur für chronisch Kranke. Auch die Gesunden sollen motiviert werden, vor allem im Alter zwischen 45 und 55 Jahren die wichtigsten ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen. Wer diese Untersuchungen in einem neuen Bonusheft nachweisen kann, erhält im Falle einer chronischen Erkrankung später die ermäßigte Belastungsgrenze. Die SPD versteht Eigenverantwortung nicht nur als finanzielle Eigenbeteiligung, sondern als aktive Aufgabe zur Gesundheitserhaltung. Patienten wollen im Krankheitsfall optimal versorgt werden.

Der SPD ist dieses Zeichen wichtig in Zeiten der Ärztestreiks. Die SPD hat deutliche Leistungsverbesserungen für alte Menschen (geriatrische Rehabilitation) und Sterbenskranke (Palliativversorgung) durchgesetzt. Auch gesetzlich Krankenversicherte erhalten künftig einen direkten Zugang zu den besten Spezialisten in den Krankenhäusern. Dies gilt nicht nur für besonders schwere Erkrankungen wie zum Beispiel Krebs oder Multiple Sklerose, sondern auch für seltene Erkrankungen. Für dieses besondere Anliegen der SPD wird eine Anschubfinanzierung bereit gestellt. Außerdem hat die SPD dafür gesorgt, dass gleiche ärztliche Leistungen künftig auch gleich bezahlt werden, egal, ob sie von einem niedergelassen Arzt oder von einem Krankenhausarzt erbracht werden. Generell gelten die Grundsätze "Gleiches Geld für gleiche Leistung" auch für die Honorarzahlungen an die Ärzte, gleich, ob sie aus den Töpfen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung kommen.

Die SPD konnte die perspektivische Angleichung der Gebührensysteme durchsetzen, damit es keine Anreize mehr zur Zwei-Klassen-Medizin in Abhängigkeit von der Kassenzugehörigkeit gibt. Ein transparentes und planbares Vergütungssystem für ärztliche Leistungen ist ein wichtiger Baustein, um den Arztberuf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen und die Arbeitszufriedenheit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen. An Stelle einer weitgehend unwirksamen Bedarfsplanung für Vertragsärzte und -zahnärzte, soll ein berechenbares Vergütungssystem treten, das Anreize setzt, sich in unterversorgten Gebieten nieder zu lassen. Sowohl in der Arzneimittelversorgung als auch bei Hilfsmitteln und anderen veranlassten Leistungen wird weiterhin viel Geld verschwendet. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung soll vermeiden helfen, teure Produkte ohne Mehrwert für die Patienten zu finanzieren. Über Ausschreibungen sollen die Kassen ihren Einfluss geltend machen können, günstigere Preise zu erzielen. Es war die SPD, die immer wieder für mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern eingetreten ist und die sich nicht vor den Karren von Monopolen und Kartellen im Gesundheitswesen spannen lässt.

Die Umsetzung dieser Eckpunkte führt zu einer verlässlichen, modernen sowie auf lange Zeit sicheren Gesundheitsversorgung. Die gesetzliche Krankenversicherung kann auf der Grundlage dieser Festlegungen ihre Funktionen für alle Menschen in Deutschland jetzt und in der Zukunft voll und ganz erfüllen.

Herzliche Grüße

Garrelt Duin
SPD-Landes- und Bezirksvorsitzender

 
 

Homepage Jusos Norden-Hage

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:29
Online:2