Erdkabelgesetz darf kein Placebo bleiben

Veröffentlicht am 15.11.2007 in Landespolitik
 

„Es ist zu begrüßen, dass die Niedersächsische Landesregierung mit der Einbringung eines Erdkabelgesetzes und der Anpassung der Vorschriften der Landesraumordnung endlich auch die eigenen Handlungsmöglichkeiten ergreift, während in den Jahren vorher immer nur auf die Verantwortung des Bundes verwiesen wurde“, erklärte die Landtagsabgeordnete Renate Geuter.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird jede sinnvolle gesetzliche Regelung zum Einstieg in die Erdverkabelung unterstützen, erläuterte Geuter. Einige Passagen des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition, sind so unklar, dass sie dringend einer Überarbeitung bedürfen. Die SPD-Fraktion hat daher einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, in dem neben der Teilverkabelung die Möglichkeit einer vollständigen Erdverkabelung vorgesehen ist. „Wenn die EON-Netz AG erklärt, der Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen führt dazu, dass auf der 59 km langen Stecke von Ganderkesee nach St. Hülfe allein 37 Übergänge zwischen Freileitung und Erdverkabelung erforderlich werden, so wird deutlich, dass sich das weder technisch noch wirtschaftlich darstellen läßt,“ so Geuter. „Für diese Strecke ist ein Pilotprojekt mit einer vollständigen unterirdischen Netzanbindung der richtige Weg“, so die Landtagsabgeordnete. “Auch der Ministerpräsident hat bekanntlich diesen Vorschlag im Januar diesen Jahres unterstützt.“

„Erdkabel dürfen nicht nur dann möglich sein, wenn es sich für das Energieunternehmen lohnt. Neben einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion seine Abwägung unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten vor“ ergänzte Renate Geuter. Dies entspricht auch der Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Bürgerinitiativen. Darüber hinaus muss auch die jeweilige Gebietskörperschaft die Möglichkeit haben, ein Planfeststellungsverfahren für eine Erdverkabelung zu beantragen. „EON hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es alles tun wird, um den Präzedenzfall einer Erdverkabelung zu vermeiden. Es darf daher nicht vom Wohlwollen des Netzbetreibers abhängen, ob ein Antrag auf eine Erdverkabelung gestellt wird“ so Geuter.

Renate Geuter äußerte die Hoffnung, dass bis Dezember - hoffentlich fraktionsübergreifend - ein Erdkabelgesetz verabschiedet wird, dass den Belangen der betroffenen Menschen und der Kommunen gerecht wird , damit auch die Trasse Ganderkesee/St. Hülfe noch unter diese Regelungen fallen kann.

 
 

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