Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem - Matthias Groote: Verbesserung des Kommissionsvorschlags ge

Veröffentlicht am 15.11.2007 in Europa
 

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung mit großer Mehrheit der Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem zugestimmt.

Der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der SPE-Fraktion für das Dossier, Matthias Groote, begrüßte die Entscheidung: "Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass es den Kampf gegen den Klimawandel ernst nimmt und mit konkreten, ambitionierten Maßnahmen voranschreitet. Jetzt ist der Rat am Zuge zu zeigen, ob auch er zu den Zielen des Frühjahrsgipfels steht."

Gestritten wurde im Parlament nicht nur über das Anfangsdatum sondern auch über die Obergrenze für Emissionen im Flugverkehr. "In beiden Fällen haben sich die Konservativen mit einer klimafeindlicheren Lösung durchgesetzt", bedauerte Groote.

"Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen mit rasanter Geschwindigkeit. Um die in den anderen Sektoren erzielten Reduzierungen nicht zu untergraben, muss nun auch der Flugverkehr seinen Beitrag leisten", stellte Groote klar.

Obwohl das Abstimmungsergebnis in vielen Punkten ambitionierter ist als der Kommissionsvorschlag, sieht Groote Grund zur Kritik: "Es kann nicht sein, dass Business-Jets aus dem Emissionshandelssystem entlassen werden, Urlaubsflieger aber voll veranlagt werden. Diese Regelung haben wir einer schwarz-gelben Mehrheit zu verdanken."

Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Frühjahr auf ambitionierte Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen verständigt. 2020 soll es europaweit 20% weniger Treibhausgasemissionen geben als 1990. Um diese Ziele einhalten zu können, forderte die SPE folgende Maßnahmen im Flugverkehrsektor: Alle Flüge sollen ab 2010 betroffen sein - keine Ausnahme für Regierungsflüge; Gesamtmenge der Zertifikate: 80% der durchschnittlichen Luftverkehrsemissionen im Zeitraum 2004-2006. Die EU-Kommission schlug dagegen Folgendes vor: Inner-europäische Flüge ab 2011, Flüge aus Drittstaaten ab 2012; Ausnahme für Regierungsflüge; Die Gesamtzahl der Zertifikate soll auf Basis von 100% der durchschnittlichen Luftverkehrsemissionen im Zeitraum 2004-2006 festgesetzt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung beinhaltet nun folgende Punkte: Alle Flüge sollen ab 2011 betroffen sein; Gesamtmenge der Zertifikate: 90% der durchschnittlichen Luftverkehrsemissionen im Zeitraum 2004-2006. Flieger mit einem zulässigen Starthöchstgewicht von weniger als 20.000 kg sollen nicht in das Emissionshandelssystem einbezogen werden, sondern lediglich an einem Ausgleichssystem teilnehmen. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich in der ersten Lesung. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates soll Ende Dezember 2007 verabschiedet werden.

 
 

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