Denkzettel für große Koalition in Bremen

Veröffentlicht am 13.05.2007 in Presse
 

Bremen (dpa) Denkzettel für die große Koalition Grüne und Linkspartei feiern historische Erfolge. Trotz klarer Verluste hat die SPD ihre Hochburg Bremen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag verteidigt.

Sie kann damit die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit einer deutlich geschwächten CDU fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheiden. Die Linkspartei schaffte bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament. Die derzeit an keiner Landesregierung mehr beteiligten Grünen kommen auf das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl.

Die SPD will Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen. Die CDU sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Die Grünen wollen mitregieren. Die Linkspartei sieht sich bundesweit im Aufwind. Die Sozialdemokraten regieren das kleinste Bundesland seit 62 Jahren. Ein Wechsel zu Rot-Grün könnte ein Signal für das Wahljahr 2008 und für die große Koalition auf Bundesebene sein.
Für die FDP gab es nach den Hochrechnungen (20.30 Uhr) eine Zitterpartie, ob sie erstmals seit 1991 wieder die Fünf-Prozent-Hürde nehmen konnte. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) zieht voraussichtlich erneut mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent (2003: 61,3). Das war die schlechteste Beteiligung in Bremen überhaupt. Zur Wahl waren rund 490 000 Bürger aufgerufen.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, er werde in den nächsten 14 Tagen Sondierungsgespräche ausschließlich mit CDU und Grünen führen. SPD-Chef Kurt Beck sieht die Ziele seiner Partei erreicht: «Gegen sie kann nicht regiert werden.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte eine stärkere Auseinandersetzung seiner Partei mit der Linkspartei an…

Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann sagte über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition: «Wir biedern uns nicht an.» CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp unterstrich aber: «Es gibt keine Wechselstimmung. Die Menschen wollen nicht rot-grün regiert werden.» Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich für eine Fortführung der SPD/CDU-Regierung aus. Die SPD habe mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage die kleinen Parteien gestärkt.
Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte: «Die große Koalition ist abgewählt worden.» Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert betonte: «Bremen braucht den Wechsel.» Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, seine Partei sei nach ihrem Erfolg in Bremen «bundesweite Kraft». Linke-Spitzenkandidat Peter Erlanson betonte, seine Partei werde in der Bürgerschaft für «Unruhe und Transparenz» sorgen.
Die SPD kam in den Hochrechnungen (Stand: 20.30 Uhr) auf 36,8 bis 37,1 Prozent (2003: 42,3 Prozent) und erzielte damit eines ihrer schwächsten Ergebnisse in Bremen überhaupt. Die CDU kam auf 25,5 bis 25,8 Prozent (29,8), sie fiel damit zum zweiten Mal in Folge deutlich ab. Die Grünen erreichten 16,3 bis 16,5 Prozent (12,8). 1997 hatten sie in Hamburg mit 13,9 Prozent ihr bisher bestes Länderergebnis.
Die kurz vor der Fusion auf Bundesebene stehende Linke vervierfachte ihr Ergebnis von 1,7 Prozent auf 8,5 bis 8,7 Prozent. Die Freien Demokraten, die seit 2003 nur wegen ihres Abschneidens in Bremerhaven einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden durften, kamen insgesamt auf 5,6 bis 5,9 Prozent (4,2). In der ARD lag die FDP in der Stadt Bremen jedoch genau bei 5 Prozent. Damit war zunächst unklar, ob sie nur ein einziges Mandat über die Sonderregelung im Wahlrecht für Bremerhaven erhält, oder erstmals seit 1991 wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzieht.
Die stärkste rechtsextreme Partei in der Hansestadt, die DVU, scheiterte mit 2,6 bis 2,7 Prozent (2,3) wieder an den Fünf-Prozent-Marke. Es zeichnete sich ab, dass sie ihr über die Sonderregelung für Bremerhaven erzieltes einziges Mandat behält. Bisher sind rechtsradikale Parteien in vier Bundesländern vertreten: Die DVU in Bremen und Brandenburg, die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch die rechtskonservative Partei «Bürger in Wut» könnte über Bremerhaven ein Mandat erzielen.
Die SPD kam auf 32 bis 33 Sitze (2003: 40) in der Bürgerschaft des Zwei-Städte-Staates, die CDU auf 22 bis 23 (29). Die Grünen ziehen mit 14 bis 15 (12) Abgeordneten in das Parlament ein, die Linkspartei mit 7 (0) und die FDP mit 5 Parlamentariern (1). Für DVU und BIW war jeweils 1 Sitz möglich.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen haben SPD und CDU in der großen Koalition an Strahlkraft verloren. Die Arbeit der SPD sei besser bewertet worden als die der CDU. Überdies habe SPD-Bürgermeister Böhrnsen im Ansehen der Wähler erheblich besser abgeschnitten als CDU-Spitzenkandidat Röwekamp. Die Grünen legten bei jüngeren Wählern überdurchschnittlich zu. Die Linkspartei punktete bei Arbeitslosen und Arbeitern.

 
 

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