Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems zum Thema Pflege: Weitere Insolvenzen verhindern

Veröffentlicht am 24.02.2011 in Landespolitik
 

Auf einer Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes Weser Ems im neuen AWO-Kompetenzzentrum in Rastede erläuterte der AWO Bezirksvorsitzende Dr. Harald Groth die besonders in Niedersachsen problematische Situation der Pflege.

Dr. Groth führte dazu aus, dass die in Niedersachsen vereinbarten Pflegesätze im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern extrem niedrig sind, die Differenz beträgt teilweise bis zu 20 Prozent.

Verursacht wird dies unter anderem durch die in Niedersachsen jahrelang angewandte Praxis, in den Pflegesatzverhandlungen die Lohnkosten tarifgebundener Einrichtungen nicht anzuerkennen. Nachdem dieses durch Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes untersagt wurde, ist die entstandene Lücke aber trotz zahlreicher Ankündigungen nicht geschlossen worden. Hinzu kommt, dass in stationären Einrichtungen die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen errechnete Pflegezeit nur mit drastischen Abschlägen bei den Pflegesätzen berücksichtigt wird. Die Gesamtsituation führte in Niedersachsen bislang zu 16 Insolvenzen von stationären Altenhilfeeinrichtungen.

Um die Situation zu verbessern, ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Pflegesatzabrechnung notwendig. Auch die Umsetzung des vom Bundessozialgericht ergangenen Urteils, dass bei den Pflegesatzberechnungen tariflich gebundene und tariflose Einrichtungen gleichzusetzen sind, wird eingefordert. Dr. Groth wies auch auf die problematische Ausbildungssituation im Pflegebereich hin, die nicht zuletzt deshalb besteht, weil in Niedersachsen, anders als in den meisten anderen Bundesländern, die Ausbildung kostenpflichtig ist.

Johanne Modder, Bezirksvorsitzendes der SPD Weser-Ems und Landtagsabgeordnete, forderte die niedersächsische Landesregierung auf, die offenbar besonders in Niedersachsen herrschenden Benachteiligungen im Pflegebereich zu beenden: „Die Landesregierung muss Farbe bekennen und aufhören, den schwarzen Peter auf die Verhandlungspartner zu schieben. Schließlich hatten andere Bundesländer die Anerkennung von Tariflöhnen bei den Pflegesatzverhandlungen nie angezweifelt“. Die SPD Landtagsfraktion hat die Pflegeproblematik zum Schwerpunktthema erklärt und führt Anfang März Pflegetage durch: SPD Landtagsabgeordnete werden in Pflegeeinrichtungen einen Tag hospitieren, um sich vor Ort über die Auswirkungen konkret zu informieren. „Das Thema“, betont Johanne Modder, „wird schließlich fast jeden Bürger betreffen, entweder als Pflegebetroffener oder als Angehöriger."

 
 

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