Beschlüsse der SPD-Ratsfraktion zum Thema Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden

Veröffentlicht am 08.12.2014 in Kommunalpolitik
 

Die SPD-Fraktion hat sich am vergangenen Samstag in einer ganztägigen Klausurtagung nochmals ausführlich mit der Situation der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH beschäftigt.

Dabei wurde nochmals der unschätzbare Wert der Wirtschaftsbetriebe für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden und auch unseren Gästen betont.

 

Die SPD-Fraktion hat sich daher einstimmig auf folgende Punkte verständigt:

 

  • Die zuständigen Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2014 werden gewechselt.

 

  • Um der damit verbundenen personellen Beanspruchung der Bediensteten gerecht zu werden, wird die Abteilung Rechnungswesen für die Dauer für mind. 1 Jahr personell verstärkt.

 

  • Die SPD-Fraktion beantragt im Rat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses um die gesamte Situation der Wirtschaftsbetriebe vorbehaltslos aufzuarbeiten.

 

  • Es wird eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer Richtstein gestellt, da unseres Erachtens Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bestehen.

 

  • Des Weiteren werden ggfls. Regressansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer gestellt.

 

  • Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, den Sachverstand im Aufsichtsrat zu erhöhen. Dies muss durch zusätzliche Arbeitnehmervertreter und sachkundige externe Experten geschehen. Unabhängig davon sind alle Parteien bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates am 13.01.2015 gefordert besonders geeignete Kandidaten zu benennen.

 

  • Die Bürgermeisterin Frau Schlag wird aufgefordert zu überprüfen, ob sich ein Aufsichtsratsmitglied durch die Berichterstattung im Ostfr. Kurier vom 06.12.14 des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat.

 

  • Des Weiteren ist sich die SPD-Fraktion ihrer Verantwortung gegenüber den Bediensteten der Wirtschaftsbetriebe bewusst. Betriebsbedingte Kündigung sollen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Niemand soll in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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