Beschlüsse der SPD-Ratsfraktion zum Thema Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden

Veröffentlicht am 08.12.2014 in Kommunalpolitik
 

Die SPD-Fraktion hat sich am vergangenen Samstag in einer ganztägigen Klausurtagung nochmals ausführlich mit der Situation der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH beschäftigt.

Dabei wurde nochmals der unschätzbare Wert der Wirtschaftsbetriebe für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden und auch unseren Gästen betont.

 

Die SPD-Fraktion hat sich daher einstimmig auf folgende Punkte verständigt:

 

  • Die zuständigen Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2014 werden gewechselt.

 

  • Um der damit verbundenen personellen Beanspruchung der Bediensteten gerecht zu werden, wird die Abteilung Rechnungswesen für die Dauer für mind. 1 Jahr personell verstärkt.

 

  • Die SPD-Fraktion beantragt im Rat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses um die gesamte Situation der Wirtschaftsbetriebe vorbehaltslos aufzuarbeiten.

 

  • Es wird eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer Richtstein gestellt, da unseres Erachtens Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bestehen.

 

  • Des Weiteren werden ggfls. Regressansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer gestellt.

 

  • Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, den Sachverstand im Aufsichtsrat zu erhöhen. Dies muss durch zusätzliche Arbeitnehmervertreter und sachkundige externe Experten geschehen. Unabhängig davon sind alle Parteien bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates am 13.01.2015 gefordert besonders geeignete Kandidaten zu benennen.

 

  • Die Bürgermeisterin Frau Schlag wird aufgefordert zu überprüfen, ob sich ein Aufsichtsratsmitglied durch die Berichterstattung im Ostfr. Kurier vom 06.12.14 des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat.

 

  • Des Weiteren ist sich die SPD-Fraktion ihrer Verantwortung gegenüber den Bediensteten der Wirtschaftsbetriebe bewusst. Betriebsbedingte Kündigung sollen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Niemand soll in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:78
Online:1