Bartling: Schon Anfang April hätten die Alarmglocken läuten müssen

Veröffentlicht am 15.04.2006 in Landespolitik
 

SPD verschärft ihre Kritik an Krisenmanagement der Landesregierung

"Es ist mir völlig unverständlich, dass die Landesregierung erst an diesem Wochenende auf das Elbe-Hochwasser reagiert hat", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heiner Bartling. "Geradezu zynisch" sei es, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Umweltminister einräumen mussten, bis dahin den Ernst der Lage verkannt zu haben. "Das jetzige Millionen-Versprechen des Ministerpräsidenten soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass man die eindeutigen Signale schlicht übersehen hat. Die Landesregierung hat es verpennt, früh genug alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Schaden von den Menschen abzuwenden. Ein trockenes Wohnzimmer wäre den Menschen sicher lieber als eine Schadenpauschale in Höhe von 5.000 Euro."

"Die Vorwarnzeit war lang genug. Schon am Wochenende um den 1./2. April waren Fernsehbilder von Überflutungen in Dresden das eindeutige Zeichen, dass man sich auch in Niedersachsen auf ein außergewöhnliches Hochwasser einrichten musste. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten auch in Niedersachsen nach den Erfahrungen von 2002 alle Alarmglocken läuten müssen. Passiert ist jedoch nichts. Nicht einmal über den aktuellen Pegelstand der niedersächsischen Elbe war man unterrichtet", erklärte Bartling. "Die Landesregierung hat die Menschen sogar noch dann mit falschen Prognosen in Sicherheit wiegen wollen, als intern längst Hinweise darauf vorlagen, dass die Hochwassermarke von 2002 erreicht werden würde", sagte Bartling. Durch diese Falschmeldung sei den Behörden vor Ort die Gelegenheit genommen worden, sich frühzeitig auf das Eintreffen des Hochwassers vorzubereiten. Bartling erinnerte daran, dass bei rechtzeitiger Vorwarnung die Altstadt von Hitzacker durch ein mobiles Quick-Damm-System hätte geschützt werden können, wie es beim Winterhochwasser 2003 zum Einsatz gekommen war. "Dieser mobile Deich konnte schon deshalb nicht mehr aufgebaut werden, weil die Landesregierung eine rechtzeitige Vorwarnung unterlassen hat". Bezeichnend für das mangelhafte Krisenmanagement sei auch, dass Niedersachsen das gesamte Wochenende keine aktuellen Pegelstände im Internet veröffentlicht habe. "Von Tschechien über Sachsen-Anhalt bis Schleswig-Holstein waren nahezu stündlich aktuelle Pegelmeldungen online verfügbar, nur aus Niedersachsen gab es keinerlei Wasserstandsmeldungen", erklärte Bartling. "Noch Montag heute Mittag (Montag) hatten die Prognosen der Landesregierung den Stand von Freitag, 14:00 Uhr. Allein das ist ein Skandal".

Bartlings Fazit: "Mit seinen Schadensersatz-Versprechungen und Spendenaufrufen legt Wulff plötzlich einen Aktionismus an den Tag, der seine bisherige Tatenlosigkeit kaschieren soll. Die Landesregierung agiert damit alles andere als professionell."

 
 

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