Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen

Veröffentlicht am 02.02.2011 in Fraktion
 

Die SPD-Fraktion hat, durch die stellv. Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen folgenden Antrag in die politischen Gremien eingebracht:

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag,

die SPD-Ratsfraktion stellt hiermit den Antrag zur Steuerung von Tierhaltungs-, Tierzucht- und Biogasanlagen durch Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne

Der Rat der Stadt Norden möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebietsflächen mit Ausschlusswirkung für Tierzucht-, Tierhaltungs- sowie von Biomasseanlagen für das Gebiet der Stadt Norden einzuleiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, initiativ zu werden und die Festsetzung von Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung für Tierhaltungs-, Tierzucht- sowie Biomas-seanlagen im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Raumordnungspro-gramms für den Landkreis Aurich einzufordern..

Begründung:

Die aktuellen Diskussionen haben gezeigt, dass eine Steuerung von Tierhaltungsanlagen auf der Ebene der Landkreise und Gemeinden dringend notwendig ist. In diesem Zusammenhang sind auch die Biogasanlagen einer Steuerung zuzuführen.
Gefordert wird die Festsetzung von Konzentrationsflächen in der Form von Vorrang- oder Eignungsgebieten. Ziel muss es sein, dass eine solche Steuerung nicht nur die gewerblichen Tierzuchtanlagen, sondern auch die privilegierten landwirtschaftlichen Anlagen zur Intensivtierhaltung einbezieht.

Grundsätzlich ist der Außenbereich für Natur und Erholung zu sichern.

Um den berechtigten Interessen der Landwirtschaft auf eine weitere Möglichkeit der Einkommenssicherung zu entsprechen, sind Sondergebiete für Tierzucht und Tierhaltung sowie für Biomasseanlagen mit Ausschlusswirkung auszuweisen. Grundlage solcher Flächenausweisungen mit Ausschlusswirkung ist die Aufstellung eines schlüssigen Konzeptes, bei dem die Festlegung der unterschiedlichen Nutzungen einzubeziehen ist. Hier finden die gleichen Voraussetzungen wie für die Festsetzung von Sonderflächen mit Ausschlusswirkung für Windenergie Anwendung.

Im Rahmen der für dieses Jahr vorgesehenen Novelle des Baurechtes wurde bereits seitens der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung aufgestellt, bei der Novellierung das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Düngeverordnung, den Brandschutz und den Bodenschutz ebenfalls in die Prüfung mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

-van Gerpen-
Stellv. Fraktionsvorsitzende

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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