SPD fordert sofortigen Stopp des Badepolders

Veröffentlicht am 15.02.2011 in Fraktion
 

Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag den sofortigen Stopp des Badepolders.

Hier der offizielle Antragstext:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Entschließungsantrag für die Ratssitzung am 22.02.2011.

Der Rat der Stadt Norden spricht sich für die sofortige Beendigung sämtlicher Planungen im Rahmen des Projektes „Badepolder in Norddeich“ aus.

Die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH werden aufgefordert, die Realisierung des Projektes „Badepolder in Norddeich“ nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:
Die Badepolder findet sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik mehrheitlich keine Unterstützung. Es wäre daher unverantwortlich weitere Geldsummen für ein Planfeststellungsverfahren u. ä. auszugeben.

Die Entscheidung den Badepolder zu bauen liegt beim Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Dennoch kann die Realisierung nicht ohne Mitwirkung des Rates erfolgen. Zu einem, weil für jede Kreditaufnahme der Wirtschaftsbetriebe gem. § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Gesellschaftervertrages zuvor einen Beschluss des Rates notwendig ist und weil die laufenden Kosten des Badepolders durch eine Erhöhung des Kur- und Fremdenverkehrsbe-trages gedeckt werden soll. Für die Erhöhung ist ausschließlich der Rat zuständig.

Es wäre daher unverantwortlich, die Realisierung des Badepolders ohne die Zustimmung des Rates voranzutreiben.

Begründung der Dringlichkeit:
Ein Planfeststellungsverfahren kostet Geld. Diese Kosten werden sich als unnötig erweisen, wenn der Rat der Stadt Norden sich grundsätzlich gegen die Realisierung des Badepolders ausspricht. Der o. a. Antrag klärt die grundsätzliche Position des Rates zum Badepolder und könnte somit einen finanzielle Schaden für ein Unternehmen der Stadt Norden abwenden. Da die Geschäftsführung laut der lokalen Berichterstattung plant, jetzt ins Planfeststellungsverfahren zu gehen, kann dieser finanzieller Schaden nur durch diesen Antrag abgewendet werden. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 13.04.2011 wäre zu spät.

Mit freundlichen Grüßen

-Hans Forster- -Olaf Wiltfang-

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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