Offener Brief an die Norder Wirtschaft

Veröffentlicht am 24.07.2008 in Presse
 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden und der SPD-Stadtverband Norden hat aufgrund der falschen Darstellung zur Haushaltssanierung der Stadt Norden, folgenden offenen Brief an die Norder Wirtschaft veröffentlicht.

Beachten Sie hierzu auch unsere aktuelle Umfrage (rechte Menüleiste).

Haushaltssanierung der Stadt Norden

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den vergangenen Tagen war in zahlreichen Pressemitteilungen zu lesen, dass die Stadt Norden erneut eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,65 Mio. EUR zur Sanierung des städtischen Haushalts erhalten hat. Insgesamt hat das Land Niedersachsen die Sparbemühungen von Rat und Verwaltung der Stadt Norden seit 2004 mit vier Bedarfszuweisungen von insgesamt 6.061.700 EUR honoriert. Die Bedarfszuweisungen wurden nur gewährt, weil Politik und Verwaltung Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen haben.

Der Haushalt 2007 der Stadt Norden hat erstmals seit vielen Jahren nicht mit einem Defizit abgeschlossen, sondern weist ein Überschuss von über 3,8 Mio. EUR aus. Die Haushaltsanierung ist also greifbar nahe.

Es scheint also so, als ob die Bedarfzuweisungen des Landes der Grund für die Haushaltssanierung waren. Zumindest vermittelt Bürgermeisterin Schlag in ihren Pressemitteilungen diesen Eindruck. Die Bedarfzuweisungen waren wichtig für Norden, dem Land Niedersachsen gebührt für diese finanzielle Unterstützung Dank. Voraussetzung hierfür waren auch die teilweise schmerzhaften Einsparungen, die die Politik und die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürger sowie den Norder Unternehmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zugemutet haben.

Doch Frau Schlag vermittelt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nur die halbe Wahrheit.

Hauptgrund für den Überschuss im Haushalt 2007 der Stadt Norden war die sprudelnde Gewerbesteuer. Anfang 2004 plante die Stadtverwaltung noch mit Gewerbesteuern von

jährlich 2,35 Mio. EUR. Von 2004 bis 2007 hatte die Stadt Norden insgesamt rd. 12,47 Mio. EUR an Gewerbesteuern eingeplant. Tatsächlich sind in dieser Zeit allerdings rd. 22,11 Mio. EUR an Gewerbesteuer in den städtischen Haushalt geflossen. Macht Mehreinnahmen von insgesamt über 9,64 Mio. EUR. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Stadt Norden die Erwartungen aufgrund der gut sprudelnden Gewerbesteuern Jahr für Jahr nach oben korrigiert hat, weiß man schnell wem auch ein ganz besonderes Dankeschön zusteht.

Die Tatsache, dass die Norder Wirtschaft durch die Zahlung der Gewerbesteuer maßgeblich an der Sanierung des städtischen Haushaltes beigetragen hat, darf aus unserer Sicht nicht „unter den Tisch fallen“, sondern soll und muss in Norden Anerkennung finden.

Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden sowie des SPD-Stadtverbandes Norden möchten wir uns für diesen Beitrag ausdrücklich bei Ihnen bedanken und möchten versichern, dass die Norder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ihre Leistungen für das Gemeinwohl sehr zu schätzen wissen..

Als Anlage sind einige Zahlen und Grafiken beigefügt, die verdeutlichen, welchen Anteil die Norder Wirtschaft am Gelingen der Haushaltssanierung in Norden hat. (Zur Ansicht bitte hier klicken!)

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Olaf Wiltfang -
Vorsitzender der
SPD-Fraktion

- Hans Forster -
Vorsitzender des
SPD-Stadtverbandes

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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