"Norder Küchenkabinett" beim Badepolder wieder aktiv

Veröffentlicht am 07.01.2011 in Fraktion
 

Offener Brief zum Badepolder in Norden-Norddeich

Sehr geehrter Herr Eilers!

Mit Verwunderung habe ich Ihre Aussage in der heutigen Ausgabe des Ostfr. Kurier zum Thema Badepolder in Norddeich zur Kenntnis genommen.

Ihrer Meinung nach wird der Badepolder im Bauausschuss am 03.02.2011 nur behandelt, wenn es von der Geschäftsleitung der Wirtschaftsbetriebe etwas Neues zu berichten gibt. Dieser Aussage widerspreche ich entschieden.

Am 20.12.2010 habe ich im Namen der SPD-Fraktion eine ausführliche Vorstellung des Projektes in einer öffentlichen Bauausschuss-Sitzung gefordert. Im Kommentar zur niedersächsischen Gemeindeordnung heißt es dazu wörtlich: „Das Antragsrecht ist ein subjektiv-öffentliches Recht und verpflichtet den Bürgermeister einen Antrag […] auf die Tagesordnung zu setzen.“

Einen Ermessenspielraum, welche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, hat die Bürgermeisterin nicht, weil sonst der vom Gesetz bezweckte Minderheitenschutz unterlaufen würde. Als Jurist sollte Ihnen diese Rechtslage bekannt sein.

Darüber hinaus darf ich Sie daran erinnern, dass es in der Norder Politik in der Vergangenheit gängige Praxis war, dass Investoren ihre Projekt ausführlich in einer öffentlichen Sitzung vorstellen. Hierbei darf ich an die Projekte Utlandshörn (vorgestellt durch die Telekom) und den, viel zitierten Südeingang (vorgestellt durch Fa. Kathmann) erinnern. Warum die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH von dieser Verpflichtung befreit werden solle erschließt sich mir nicht. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Meiner Meinung nach wurde die Öffentlichkeit am 30.11.2010 zu Unrecht von der Ratssitzung ausgeschlossen. Der Gesetzgeber sieht hohe Hürden für den Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Triftige Gründe, die einer kommunalrechtlichen Überprüfung standhalten, sehe ich nicht. Welche Folgen die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes hat, dürfte Ihnen bekannt sein.

Insgesamt lassen sich keine Gründe erkennen, die eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit rechtfertigen. Vielmehr scheint es wiederum so, dass lediglich die wenigen Mitglieder des „Norder Küchenkabinetts“ diese wichtige Entscheidung für Norden treffen. Die Folgen dieser Entscheidung dürften dann allerdings wieder alle tragen.

Abschließend darf ich meine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass sich mein Antrag vom 20.12.2010 auf der Tagesordnung vom Bauausschuss am 03.02.2011 wiederfindet. Ich erwarte eine ausführliche, fundierte Vorstellung des Projektes in der Öffentlichkeit. Insbesondere erwartet auch die Öffentlichkeit eine Begründung, warum das Projekt um einiges teurer, aber dafür erheblich kleiner geworden ist. Über diese Tatsachen ist z. B. die Öffentlichkeit bislang in keiner Weise informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

- Olaf Wiltfang-

 
 

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