Kommunalpolitisches Eckpunktepapier der Norder SPD für den Bürgerdialog zur Kommunalwahl 2016

Veröffentlicht am 24.04.2015 in Kommunalpolitik
 

Die Norder SPD will sich um stärkere Transparenz von politischen Entscheidungen bemühen und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Diskussionen mit einbeziehen. Die Norderinnen und Norder wissen selber am besten, wo es in unserer Stadt kneift, worum sich Politik kümmern muss und was wichtig ist für ein gutes Miteinander aller Generationen und Gruppen in unserer Stadt.

 

Die Norder SPD will die Vorschläge, Anregungen, Wünsche und Bedürfnisse der Norderinnen und Norder in ihre Arbeit einbeziehen. Wir werden daher in den nächsten Monaten zu Bürgergesprächen in den Orts- und Stadtteilen einladen. Gemeinsam mit den Menschen  wollen wir diskutieren und die Erkenntnisse daraus in unser Kommunalwahlprogramm für das Jahr 2016 einfließen lassen.

 

Wir wollen aber auch mit den unterschiedlichsten Akteuren in Sport, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Sozial- und Gesundheitswirtschaft vor Ort ins Gespräch kommen und deren Wünsche, Anregungen und Fachwissen in Dialoggesprächen aufnehmen und die Erkenntnisse in unsere künftige Kommunalpolitik einfließen lassen.

 

Wir wollen unser schönes Norden zur familien- und seniorenfreundlichsten Stadt in der Region weiterentwickeln.

 

Dieses ist ein langfristiges Ziel, welches aber durch viele kleine Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig realisiert werden können, erfolgreich umgesetzt werden kann. 

 

Um unser Ziel einer bürgerfreundlichen Stadt zu erreichen, müssen wir uns mit der Infrastruktur und der Stadt(teil)entwicklung, mit Wirtschaftsförderung zur Stärkung des Standortes Norden und der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, den sozialen und solidarischen Maßnahmen für ein gutes Miteinander sowie Bau- und Umweltfragen beschäftigen.

 

Es ist uns bewusst, dass wir nicht alles sofort und gleichzeitig umsetzen können. Auch wollen wir nur Ziele in unser Programm aufnehmen, die mittelfristig realisierbar sind. Dabei werden wir immer die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Norden im Auge haben und Kompromisse und Prioritäten setzen müssen.

 

Die Norder SPD schlägt für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger folgende politische Themenschwerpunkte vor:

 

Stadtentwicklung

 

Unser Norden – eine Stadt für uns alle, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung gemeinschaftlich gut zusammenleben und am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben unserer Stadt teilhaben.

 

Hierzu gehören für uns:

  •  

  • eine lebendige und für die Menschen erlebbare Innenstadt

  • ausreichender und bezahlbarer (eigener) Wohnraum, insbesondere für junge Familien und Senioren

  • attraktive, lebendige Orts- und Stadtteile

  • rollstuhl-, rollatoren- und kinderwagengerechte Fußwege, Straßen, Plätze und Zugänge zu öffentlichen Gebäuden

  • Entwicklung eines Stadtentwicklungsprogramms (STEP) Norden 2025

     

    Tourismus, Wirtschaft und Arbeit

     

    Unser Norden   – eine Stadt für uns alle, in der Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen willkommen sind und gute Rahmenbedingungen vorfinden.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • faire, tarifvertraglich geregelte Löhne, die auch die Stadt bei Ausschreibungen einfordern muss

  • Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • Vorhaltung und Ausweisung ausreichender Gewerbegrundstücke

  • Erhalt der Norder Stadtwerke und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung

  • Weiterentwicklung der touristischen Angebote und Infrastruktur in Norddeich, in der Kernstadt undin den Ortsteilen

  • Ortskernentwicklung in Norddeich

  • Ausbau zu einer professionellen Wirtschaftsförderung und Aufbau eines professionellen Stadtmarketings

  • Entwicklung des Bahnhofgeländes in Süderneuland

  • Fortführung an den Initiativen zur Reaktivierung der Küstenbahn

  • Entwicklung von Projekten gegen den Fachkräftemangel

  • schnelle Internetverbindungen auch in den städtischen Randgebieten

     

     

    Verkehr

     

    Norden – eine Stadt für uns alle, die den Mobilitätsbedürfnissen von Erwerbstätigen, Familien, Senioren ebenso gerecht wird, wie den Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer).

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • Sanierung der Norder Stadtstraßen mit vorhandenen Mittel anhand einer Prioritätenliste

  • rollstuhl-, rollatoren- und kinderwagengerechte Fußwege, Straßen und Zugänge anhand einer Prioritätenliste mit vorhandenen Mitteln Sanieren

  • der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau des ÖPNV (Verdichtung des Bustaktes außerhalb der Hauptstrecken, zusätzliche Abendbuslinien, Angebote für Pendler)

  • ein gut ausgebautes und verkehrstechnisch sicheres Radwegenetz

  • Erhalt der Bahnverbindung Emden - Norddeich

     

    Wohnen

     

    Unser Norden – eine Stadt für uns alle, die eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbietet.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • ein kommunales Handlungsprogramm „Wohnen“, zur Steuerung des Wohnungsbedarfs und zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen im gesetzlichen Rahmen

  • ein ausreichendes kommunales Angebot an Baugrundstücken (für Eigentum-und Mietwohnungsbau) in der Kernstadt und in den Ortsteilen

  • eine quartiersorientierte Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen (generationengerechtes Wohnen)

  • ein kommunales Förderprogramm zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum für junge Familien

  • Schaffung von bezahlbaren, barrierefreien Wohnungen

     

     

    Kinder- und Jugendliche

     

    Unser Norden – eine Stadt für uns alle, in der Kinder und Jugendliche glücklich und gesund aufwachsen können und sehr gute Bildungs- und Berufsausbildungschancen erhalten.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • ein ausreichendes Angebot an Krippen und Kindergartenplätzen, die mit Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Familie angepasst sind

  • eine bessere personelle und finanzielle Förderung für Kindergärten und Krippen in sozialen Brennpunkten

  • Ausbau der Freizeit- und Förderangebote für Kinder und Jugendliche in allen Stadtteilen, in denen Prävention, außerschulische Bildung, Integration und Inklusion besondere Beachtung finden.

  • Erhalt des Norder Jugendhauses

  • Unterstützung des Jugendparlaments

     

     

    Integration und Inklusion

     

    Unser Norden – eine Stadt für uns alle, in der Menschen aus verschiedenen Nationen und unterschiedlichen Kulturen willkommen sind und friedlich miteinander leben.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • eine stärkere Sprachförderung in Kindertagestätten und Grundschulen

  • die Unterstützung von Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen

  • Erhöhung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzquote für Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung

  • die Unterstützung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an der Gesellschaft

  • eine gute Pflege im Alter und im Krankheitsfall, die dem kulturellen Hintergrund der Migrantinnen und Migranten entspricht

  • Unterstützung aller in Norden arbeitenden Freiwilligen, insbesondere der Flüchtlingshelfer

     

     

    Sport

     

    Unser Norden – eine Stadt für uns alle, in der den Bürgerinnen und Bürgern in rund 40 Sportvereinen eine breite Vielfalt an Sportmöglichkeiten geboten wird.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • eine finanzielle Förderung der Sportvereine, wenn sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Kinder- und Jugendliche legen und diese beitragsfrei stellen

  • Förderung von Bewegungsangeboten für die Generation 65plus

  • rohlstuhl-, rollatoren- und kinderwagengerechte Vereinsgebäude und Sportplätze

     

     

    Bildung und Kultur

     

    Unser Norden – eine Stadt für uns alle, mit einem breiten kulturellen Angebot, an dem jede/r Bürger/in teilhaben kann.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • die Weiterentwicklung des Ganztagsschulangebots

  • Ausbau und Verbesserung der Ferienbetreuung

  • Ausbau der Sozialarbeit an allen Norder Schulen

  • Förderung von vielfältigen kulturellen Aktivitäten und Vereine in der Stadt

  • Unterstützung des Norder Teemuseums als einzigartige Institution zur ostfriesischen Teekultur

  • Gestaltung einer attraktiven Museums- und Sammlungslandschaft

  • Erhalt der Angebote und Arbeitsplätze einer eigenständigen KVHS Norden

  • Entwicklung von Konzepten, die ein jährlich stattfindendes Stadtfest mit Angeboten für alle Menschen ermöglichen

     

    Finanzen

     

    Unser Norden – eine Stadt für uns alle, in der unabhängig von der Kassenlage der Stadt, jeder Mensch am gesellschaftlichen und sozialen Leben  teilhaben kann.

     

    Hierzu gehören für uns:

     

  • Abbau der Schulden in der Stadt Norden ohne sozialen Kahlschlag

  • Investitionsmaßnahmen, die vorrangig Familien und Senioren zugutekommen

  • vorrangige finanzielle Förderungen von Vereinen und Institutionen, die einen Schwerpunkt auf Familien sowie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Handicaps legen

  • vorrangige Förderungen bei Schaffung neuer Arbeitsplätzen

  • Bevorzugung und finanzielle Förderung von Familien mit Kindern bei Ausweisung von Baugebieten

  • keine weitere Erhöhung der Grundsteuern

  • Erhöhung der Spielhallenabgabe

  • Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung und Abbau von Doppelstrukturen innerhalb der Stadt Norden

  • Überprüfung der Verwaltungspraxis zur externen Auftragsvergabe auf deren Wirtschaftlichkeit

  • Aufbau einer städtischen Controlling-Abteilung, insbesondere für die Überprüfung von Baumaßnahmen / Bauplanungen auf deren Notwendigkeit

  • die mittelfristige Einführung eines Bürgerhaushaltes

  • eine gerechtere Regelung bei den Krippen- und Kindergartengebühren

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

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