Garrelt Duin zur geplanten Gesundheitsreform

Veröffentlicht am 07.07.2006 in Bundespolitik
 

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem vergangenen Montag diskutieren wir die Gesundheitsreform der Großen Koalition. Leider werden durch viele Medien nur sehr verkürzte Meldungen verbreitet. Nach intensiver Beschäftigung mit den Vereinbarungen komme ich zu einer positiveren Bewertung des Gesamtpakets als manche Kommentatoren. Richtig ist trotzdem, dass wir uns auf der Einnahmenseite als SPD nicht gegen die CDU unter der schwachen Führung von Frau Merkel haben durchsetzen können. Die Bundeskanzlerin ist vor ihren Ministerpräsidenten eingeknickt. Herr Wulff und andere tragen deshalb die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel andere Einkommensarten noch nicht an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden.

Mit Blick auf die Struktur haben wir aber zahlreiche Erfolge vorzuweisen. Der CDU/CSU war hier außer Leistungskürzungen nichts eingefallen. Diese haben wir verhindert!

Ich denke, dass wir uns in den kommenden Wochen mit aller Ruhe und der notwendigen Genauigkeit den anstehenden Gesetzgebungsverfahren widmen sollten.

Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung zu modernisieren, ohne ihre funktionierenden Grundlagen in Frage zu stellen.

Für die SPD hat bei der jetzigen Gesundheitsreform oberste Priorität, dass in diesem Land niemand ohne Versicherungsschutz bleibt. Die Zahl von rund 200.000 oder mehr Unversicherten hat die SPD zum Handeln veranlasst. Künftig hat jeder ein Rückkehrrecht zu seiner früheren Versicherung, wenn er seinen Versicherungsschutz verloren hat, weil er beispielsweise die Beiträge nicht zahlen konnte. Dieses Rückkehrrecht gilt nicht nur für gesetzlich Krankenversicherte, sondern auch für ehemals privat Versicherte.

Das Rückkehrrecht wird die private Krankenversicherung stark verändern. Erstmals wird sie einem Kontrahierungszwang unterworfen und darf keine Selektion nach dem Gesundheitsrisiko vornehmen. In einem sog. Basistarif, der neben den Rückkehrern allen freiwillig Versicherten offen steht, darf es weder Ablehnungen noch Risikozuschläge geben. Im privaten System wird Wettbewerb hergestellt, weil die dort Versicherten künftig ihre Altersrückstellungen mitnehmen können und damit erstmals eine zumutbare Möglichkeit besteht, den privaten Versicherer zu wechseln. Dies ist ein großer Schritt hin zur von der SPD gewollten Annäherung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu vergleichbaren Bedingungen. Der Wechsel freiwillig versicherter Arbeitnehmer von der GKV zur PKV ist ab 3. Juli 2006 erst dann möglich, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze (knapp 4.000 Euro Monatseinkommen) überschritten wird. Dies stärkt die Finanzbasis der GKV. Es ist gelungen, die geforderte Ausgliederung ganzer Leistungsbereiche zu verhindern, die Behandlung von Folgen privater Unfälle bleibt in der GKV abgesichert. Forderungen, für chronisch Kranke die Zuzahlungen zu erhöhen, wurden ebenfalls abgewehrt.

Mit dem Einstieg in eine teilweise Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (insbesondere beitragsfreie Mitversicherung von Kindern) aus dem Bundeshaushalt wird die GKV auf eine langfristig stabilere und gerechtere Basis gestellt. Für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens ist es für die SPD von herausragender Bedeutung, dass die Leistungsfähigkeit der Versicherten das wichtigste Merkmal der solidarischen Finanzierung bleibt. Die SPD konnte durchsetzen, dass an diesem Prinzip nicht gerüttelt wird und die Solidarelemente gestärkt wurden. In einen neuen Gesundheitsfonds, der mehr Gerechtigkeit und Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung schafft, zahlen alle gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber einen einkommensgerechten Beitrag. Die Beitragshöhe wird gesetzlich festgelegt und angepasst, wenn im Laufe der Zeit die Gesundheitskosten steigen. Die Beitragssätze werden so bemessen, dass der Fonds immer mindestens 95% der Ausgaben über die Beiträge finanziert.

Auch die Arbeitgeber bleiben so an der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen beteiligt. Sie können das Risiko steigender Gesundheitskosten nicht auf die Versicherten überwälzen. Ein einseitiges Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat die SPD verhindert.

Die Versicherten sollen künftig die Wahl zwischen mehreren Tarifen und Angeboten haben. Die Kassen werden verpflichtet, einen Hausarzttarif anzubieten. Generell gilt: Wer sich rational durch das System bewegt, soll dafür belohnt werden. Das gilt nicht nur für chronisch Kranke. Auch die Gesunden sollen motiviert werden, vor allem im Alter zwischen 45 und 55 Jahren die wichtigsten ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen. Wer diese Untersuchungen in einem neuen Bonusheft nachweisen kann, erhält im Falle einer chronischen Erkrankung später die ermäßigte Belastungsgrenze. Die SPD versteht Eigenverantwortung nicht nur als finanzielle Eigenbeteiligung, sondern als aktive Aufgabe zur Gesundheitserhaltung. Patienten wollen im Krankheitsfall optimal versorgt werden.

Der SPD ist dieses Zeichen wichtig in Zeiten der Ärztestreiks. Die SPD hat deutliche Leistungsverbesserungen für alte Menschen (geriatrische Rehabilitation) und Sterbenskranke (Palliativversorgung) durchgesetzt. Auch gesetzlich Krankenversicherte erhalten künftig einen direkten Zugang zu den besten Spezialisten in den Krankenhäusern. Dies gilt nicht nur für besonders schwere Erkrankungen wie zum Beispiel Krebs oder Multiple Sklerose, sondern auch für seltene Erkrankungen. Für dieses besondere Anliegen der SPD wird eine Anschubfinanzierung bereit gestellt. Außerdem hat die SPD dafür gesorgt, dass gleiche ärztliche Leistungen künftig auch gleich bezahlt werden, egal, ob sie von einem niedergelassen Arzt oder von einem Krankenhausarzt erbracht werden. Generell gelten die Grundsätze "Gleiches Geld für gleiche Leistung" auch für die Honorarzahlungen an die Ärzte, gleich, ob sie aus den Töpfen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung kommen.

Die SPD konnte die perspektivische Angleichung der Gebührensysteme durchsetzen, damit es keine Anreize mehr zur Zwei-Klassen-Medizin in Abhängigkeit von der Kassenzugehörigkeit gibt. Ein transparentes und planbares Vergütungssystem für ärztliche Leistungen ist ein wichtiger Baustein, um den Arztberuf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen und die Arbeitszufriedenheit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen. An Stelle einer weitgehend unwirksamen Bedarfsplanung für Vertragsärzte und -zahnärzte, soll ein berechenbares Vergütungssystem treten, das Anreize setzt, sich in unterversorgten Gebieten nieder zu lassen. Sowohl in der Arzneimittelversorgung als auch bei Hilfsmitteln und anderen veranlassten Leistungen wird weiterhin viel Geld verschwendet. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung soll vermeiden helfen, teure Produkte ohne Mehrwert für die Patienten zu finanzieren. Über Ausschreibungen sollen die Kassen ihren Einfluss geltend machen können, günstigere Preise zu erzielen. Es war die SPD, die immer wieder für mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern eingetreten ist und die sich nicht vor den Karren von Monopolen und Kartellen im Gesundheitswesen spannen lässt.

Die Umsetzung dieser Eckpunkte führt zu einer verlässlichen, modernen sowie auf lange Zeit sicheren Gesundheitsversorgung. Die gesetzliche Krankenversicherung kann auf der Grundlage dieser Festlegungen ihre Funktionen für alle Menschen in Deutschland jetzt und in der Zukunft voll und ganz erfüllen.

Herzliche Grüße

Garrelt Duin
SPD-Landes- und Bezirksvorsitzender

 
 

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