Badepolder - SPD beantragt öffentliche Diskussion

Veröffentlicht am 21.12.2010 in Fraktion
 

Offizieller Antragstext

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schlag!

Hiermit beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion in aller Ausführlichkeit das Projekt „Bau eines Badepolders“ in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 11.01.2011 vorstellen.

Begründung:

Der Badepolder wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. U. a. findet sich eine Vielzahl von Wortbeiträgen von der Internetseite der Stadt Norden und der Ostfriesen-Zeitung. Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bevölkerung bisher nicht an der Meinungsbildung mitwirken kann. Demokratie lebt vom mitmachen, vom Diskurs und von der Achtung der Rechte aller Menschen, auch der anders denkenden. Demokratische Entscheidungen sind nur dann demokratische Entscheidungen, wenn sie in einer offenen und freien Diskussion aller Beteiligten mit gleichen Bedingungen für alle gefunden werden. Für die SPD-Fraktion ist es daher selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheidungsprozess mitwirken, zumal auch viele Bürgerinnen und Bürger von den Folgekosten betroffen werden sein.

Neben der Vorstellung des Businessplans mit Darstellung der Folgekosten, sollte ausführlich auf die naturschutzrechtlichen Aspekte eingegangen werden.

Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion vor, dass Projekt in den örtlichen Medien und auf den Internetseiten der Stadt Norden und der Kurverwaltung Norddeich ausführlich darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

- Olaf Wiltfang-

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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