Allianz blockiert nach Machtverlust

Veröffentlicht am 22.04.2011 in Fraktion
 

NORDEN – „Der Verlust der Mehrheit im Rat der Stadt Norden muss die Allianz-Parteien schwer getroffen haben, anders ist der Realitätsverlust der Herren Fuchs (ZoB), Sikken (CDU) und Dr. Hagena (parteilos) nicht zu erklären.“ Mit diesen Worten reagieren die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, Dorothea van Gerpen, Olaf Wiltfang und Hans Forster auf die Vorwürfe der Rest-Allianz auch am die Adresse der SPD.

Die ZoB und CDU hatten kritisiert, dass es in der letzten Ratssitzung in Sachen Windenergie zu keiner Entscheidung gekommen war. Der gemeinsame Vorschlag der SPD, Bündnis 90/Grünen und der FDP/Look-Gruppe hatte ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der von der Allianz-Gruppe unterstützte Vorschlag.

„Der Rat der Stadt Norden hat sich erstmals 2007 wieder mit dem Thema Windenergie befasst. 2009 wurde ein Standortkonzept in Auftrag gegeben. Dazwischen und danach fand keine Beratung bzw. Diskussion in den politischen Gremien statt. Es ist also festzustellen, dass die Allianz-Parteien seit mehreren Jahren, trotz eigener satter Mehrheit es nicht hinbekommen haben, die Entwicklung der Windenergie in geordnete Bahnen voranzutreiben“, so van Gerpen. „Auch bei der Abstimmung in der letzten Ratssitzung sind nicht alle ZoB-Mitglieder dem Vorschlag der Bürgermeisterin gefolgt. Herr Blaffert (ZoB) hat sogar gegen beide Vorschläge gestimmt und damit der Windenergie in Norden eine deutliche Absage erteilt.“

„Die Allianz hat mit Ihrer Blockadehaltung bewusst das Scheitern in Sachen Windenergie in Kauf genommen, nur um anschließend mit dem Finger auf die anderen Parteien zu zeigen. Vergisst aber, dass sie selbst die Entscheidung in der Sache seit vier Jahren vor sich her geschoben hat. Konstruktive Politik sieht eindeutig anders aus“, so Wiltfang weiter.

„Die SPD-Fraktion werde kurzfristig einen neuen Kompromissvorschlag in die Ratsgremien einbringen, um doch noch einen Ratsbeschluss für Windenergie in Norden zu ermöglichen“, kündigte van Gerpen an. „Dabei wird sich zeigen, ob die Allianz-Parteien ernsthaft und ohne Berücksichtigung von Eigeninteressen zu einer Weiterentwicklung der Windenergie in Norden bereit sind.“

Ähnlich sieht es beim Projekt „Wohnen am Wasser“ aus. Für den Vorschlag des Architekten Sommer habe es in der Allianz-Gruppe keine Mehrheit gegeben. Vielmehr haben die Allianz-Parteien versucht durch neue Vorgaben und Änderungswünsche einen weiteren Interessenten aus dem Rennen zu drängen, sodass der Norder Politik nichts anderes übrig geblieben wäre, als diesem einzig verbliebenen Vorschlag zuzustimmen, so Wiltfang. Die SPD-Fraktion habe daher beantragt am 12.05.2011 im Bauausschuss den Planungsvorschlag des Norder Architekten Schneider vorzustellen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wird spätestens in der Ratssitzung am 24.05.2011 fallen. Von einer Verhinderungspolitik durch die SPD könne daher wohl keine Rede sein.

Fakt sei, dass die Allianz-Parteien in der vergangenen Jahren häufig für diverse Verhaben in den eigenen Reihen keine Mehrheiten gefunden haben. Der Badepolder steht dafür exemplarisch. Nach dem Verlust der Mehrheit sucht man allerdings den Schuldigen dafür bei den anderen Parteien.
„Die SPD-Fraktion ist und war sich im Norder Rat ihrer Verantwortung bewusst. Daran hat auch der Verlust der Mehrheit für die Allianz-Parteien nichts geändert. Die SPD werde weiterhin konstruktiv an der Weiterentwicklung Nordens mitarbeiten und hofft dass sich die verbliebenen Allianz-Parteien ZoB und CDU in ihrer neuen Rolle noch in diese Wahlperiode finden werden“, so Forster abschließend.

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

Wir für Johann Saathoff- Wahlaufruf

Gemeinsam für Norden

Unser Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff

http://www.Johann-Saathoff.de

 

Unser Landtagskandidat Matthias Arends

http://www-Matthias-Arends.de

Unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken

 

http://www.tiemo-woelken.de

 

 

 

WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

Ein Service von websozis.info

Besucher:206048
Heute:20
Online:2